26. Januar 2012   

Justizministerin Uta-Maria Kuder: “Klare Signale gegen den Rechtsextremismus setzen”

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer des Nationalsozialismus. Der Gedenktag wurde am 3. Januar 1996 durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Die Vereinten Nationen erklärten diesen Tag schließlich im Jahr 2005 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Hintergrund: Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau.

Zudem jährte sich am 20. Januar zum 70. Mal die “Wannseekonferenz”. Am 20. Januar 1942 hatte SS-General Reinhard Heydrich zu einer “Besprechung mit anschließendem Frühstück” in eine Villa am Großen Wannsee in Berlin geladen.Hhochrangige Vertreter von nationalsozialistischen Reichsbehörden und Parteidienststellen kamen zusammen, um den Holocaust an den Juden im Detail zu organisieren und zu planen.
Justizministerin Kuder heute in Schwerin: “Der diesem Treffen am Wannsee folgende millionenfache Mord an den europäischen Juden und der Versuch der Vernichtung ihrer Kultur waren das entsetzliche Ergebnis des Naziregimes.”

“Die Lehren aus der Geschichte sind wichtig für alle! So werden dem Schrecken und dem Terror des Naziregimes ein Mahnmal gesetzt. Die Erinnerung an den Holocaust ist eine nationale Aufgabe”, unterstrich Kuder und fügte hinzu: “Angesichts der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine ganz neue Aktualität und Qualität erlangt. Daher habe ich den von Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren verfolgten Vorstoß zur schärferen Verurteilung von “Hasskriminalität” erneuert. Rechtsextremistische Gewalttäter müssen schnell und effektiv bestraft werden. Ich strebe Strafen an, die von diesen Kreisen als spürbare Sanktionen wahrgenommen werden.”

Die Justizministerin gab in diesem Zussammenhang wiederholt ihr Wohlwollen bezüglich der auf Bundesebene geplanten gemeinsamen Verbund-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten zu gewalttätigen Rechtsextremisten, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen bekannt. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus, bekräftigte Kuder.

“Wer die ständige Warnung vor einem Schlussstrich in der Holocaust-Debatte für eine überflüssige Mahnung gehalten hat oder hält, dürfte spätestens jetzt mit dem Bekanntwerden der Mordserie durch Rechtsextremisten eines Besseren belehrt worden sein! Das Wiedererstarken rechtsextremistischen Gedankenguts ist eine Herausforderung für unsere freiheitliche Demokratie, der sie wehrhaft und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten muss”, so die Ministerin. “Wir dürfen nicht zulassen, dass Holocaust-Leugner und Extremisten aller Art in unserem Land Beifall oder auch nur Verständnis finden”, fordert Ministerin Kuder. “Wer anderen die Menschenwürde abspricht, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Nicht schweigen, sondern das Wort ergreifen – gegen Antisemitismus und Rassismus und für die Demokratie. Diese Verpflichtung erwächst aus der deutschen Geschichte und diese Verpflichtung werde ich morgen mit vielen anderen auf der zentralen Gedenkfeier des Deutschen Bundestages in Berlin wahrnehmen.”