4. März 2009   

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die NPD-Fraktion heute die Landesregierung auf, zur Lage der Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern eine Erklärung abzugeben.

Unter Berufung auf einen Beitrag der russischen Nachrichtenagentur  RIA Novosti vom 25. März 2008 hatte die NPD-Fraktion die Landesregierung im Antrag unter anderem gefragt, ob die darin getroffenen Behauptungen der Wahrheit entsprächen. RIA hatte aufgrund von Fakten die Vermutung aufgestellt, daß die Mehrheitseignerin der mecklenburgischen Wadan-Werften, die Finance Leasing Corporation (FLC), sich in Rußland mehr um undurchsichtige Finanzgeschäfte kümmert, statt – wie beauftragt – den Flugzeugbau zu unterstützen. Die FLC hält seit Herbst 2008 an den Werften in Wismar und Warnemünde genau 70 Prozent der Anteile.

Sämtliche Fraktionen – mit Ausnahme der NPD-Fraktion – konnten in dem Vorstoß keine Dringlichkeit erkennen, obgleich der Antrag auch die Forderung enthielt, die von allen Seiten anerkannte schlechte Auftragslage zu thematisieren.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs bezeichnete die Haltung der „demokratischen“ Parteien im Landtag als “unverantwortlich” und erklärte zu dem unglaublichen Verhalten der Block-Kräfte:

“Unsere Werften kollabieren, Arbeitsplätze sind in Gefahr; die Landesregierung zeigt sich ahnungslos – aber die Systemparteien von CDU, SPD, Linke und FDP halten es nicht für nötig, dieses wichtige Thema im Landtag zu besprechen.

Bereits der NPD-Landesverband hatte die Regierung am 25. Februar 2009 in einem Beitrag auf seiner Netzseite www.npd-mv.de mit besagten Nachrichten aus Rußland konfrontiert, wonach die FCL unter russischen Fachleuten einen höchst zweifelhaften Ruf genießt. Die Landesregierung weiß von nichts oder will vermutlich nichts wissen – einen anderen Schluß läßt das heutige Verhalten in diesem “Hohen Hause” nicht zu.”

Abschließend erklärte Pastörs: “Wir hätten heute gern geklärt gehabt, ob die Landesregierung während eines halben Jahres – so lange dauerte der Übernahmeprozeß im Jahr 2008 – nicht in der Lage war, Informationen über die FLC zu beschaffen oder ob sie die Informationen bewußt verschwiegen hat.”