20. Juli 2010   

Dr. Norbert Nieszery: Demokraten aller politischen Ebenen lassen sich von rechten Gewalttätern nicht einschüchtern!

Zu dem am Wochenende verübten Farbanschlag auf das Wohnhaus des Gnoiener Bürgermeisters Hans-Georg Schörner erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:

„Der erneute Anschlag auf das Haus von Bürgermeister Schörner steht für mich in einer Reihe mit den mehr als zwei Dutzend Anschlägen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten, die offensichtlich dem Zweck dienen sollen, demokratisch engagierte Personen einzuschüchtern und die Bevölkerung zu verunsichern. Das wird aber auch in diesem Fall nicht gelingen! Den Anschlag auf das Büro von Hans-Georg Schörner verurteile ich aufs Schärfste. Die am Tatort zurückgelassenen Flugblätter lassen wieder einmal erkennen, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um rechtsextremistische Gewalttäter handelt. Neben einer schnellen Ermittlung der unmittelbaren Täter und dem wirksamen Schutz der Opfer muss es deshalb auch darum gehen, die Hintermänner öffentlich zu machen. Es ist und bleibt in diesem Zusammenhang unerträglich, dass die ideologischen Brandstifter alle vier Wochen im Landtag ihre menschenverachtende Weltanschauung in die Welt posaunen dürfen und dafür auch noch staatlich alimentiert werden. Auf all die Ereignisse gibt es nur zwei Antworten: Ein möglichst schnelles Verbot der NPD und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung – nicht nur der Handlanger, sondern auch der Volksverhetzer und der antidemokratischen Demagogen im Hintergrund.“