11. Januar 2008   

Der Wegfall der Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen Mecklenburg-Vorpommerns am 21.12.2007 führte nach Ansicht von Innenministers Lorenz Caffier bislang zu keinem signifikanten Anstieg der Kriminalitätszahlen im grenznahen Raum.“Die heute in verschiedenen Medien genannten Fallzahlen von illegalen Einwanderungen über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern sind nur ein Teil der Kriminalitätslage. Die Kriminalitätsentwicklung über den Jahreswechsel und in den ersten Tagen des neuen Jahres hat sich im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr weiter positiv entwickelt. Wurden im Zuständigkeitsbereich der grenznahen Polizeidirektion Anklam vom 21.12.2006 bis zum 11.01.2007 1.684 Straftaten registriert, waren es vom 21.12.2007 bis zum 11.01.2008 nur noch 1.083 Fälle. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 36 Prozent. Die Anzahl von Aufgriffen von illegal Eingereisten ist hingegen ein sichtbarer Beleg für die Effizienz der mit dem Wegfall der Passkontrollen einhergegangenen Ausgleichsmaßnahmen. Wenngleich diese Fallzahlen kein Gradmesser für Sicherheit sind, bestätigen sie, dass die eingestellten Passkontrollen und der Abbau der Grenzsicherungssysteme an den Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns nicht zu einem rechtsfreien Raum für Straftäter geführt haben”, sagte der Minister.

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat auf die Erweiterung des Schengenraumes u.a. mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen den örtlichen Polizeidirektionen, der Bundespolizei und dem Zoll reagiert.

So sorgen ein umfassender Informationsaustausch, eine Erweiterung gemeinsamer mobiler Fahndungs- und Kontrolleinheiten, eine intensive Aus- und Fortbildung, gemeinsame Streifen und Arbeitsgruppen sowie eine zielgerichtete Kriminalprävention für eine ausreichende Kompensation der bisherigen Sicherheitskonzepte im grenznahen Raum.

Darüber hinaus beteiligt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern personell an dem internationalen Lagezentrum in Swiecko/Frankfurt (Oder). Hier werden rund um die Uhr alle Informationen mit Grenzbezug verarbeitet, um auf besondere Ereignisse sofort reagieren zu können.

“Wir werden die Kriminalitätsentwicklung an unseren Grenzen zusammen mit den internationalen Partnern weiterhin aufmerksam beobachten und gegebenenfalls lageangepasst reagieren. Die Verbreitung von Horrorzahlen durch den Vorsitzenden der GDP-Bundespolizei, Josef Scheuring, ist unverantwortlich und mit Blick auf die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder mit Sicherheit nicht zielführend”, betonte Lorenz Caffier abschließend.