23. Juli 2010   

Landesgrüne kritisieren: Regionaler Planungsverband gibt Widerstand auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben harte Kritik an der Haltung des Vorstands des regionalen Planungsverbandes Vorpommern geübt. Die Kritik orientiert auf die einstimmige Vorstandsposition, die die Passage zur Nutzung des sogenannten Zwischenlagers Nord in Lubmin für die Lagerung von radioaktivem Atommüll im regionalen Raumentwicklungsprogramm streichen will. Dem Gremium gehören unter anderem Landrat Drescher (CDU), Landkreis Nordvorpommern, Landrätin Syrbe (Linke), Landkreis Ostvorpommern und Landrätin Kassner (Linke), Landkreis Rügen sowie die Oberbürgermeister der Hansestädte Greifswald (König/CDU) und Stralsund (Badrow/CDU) an.

Im Entwurf des neuen Raumentwicklungsprogramms steht zur Zeit, dass das Zwischenlager Nord “vorrangig für die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin genutzt werden” soll (RREP-Entwurf S. 103). Die SPD/CDU-Landesregierung möchte in diesem Passus das Wort “vorrangig” in “ausschließlich” abändern. Dagegen wehrt sich der Vorstand des Regionalen Planungsverbandes und will nun den Passus ganz streichen lassen. Damit gäbe es im Raumentwicklungsprogramm überhaupt keine Regelung, ob fremder Atommüll in Lubmin eingelagert werden darf oder nicht.

“Wir befürworten den Vorschlag der Landesregierung. Die Position der CDU- und PDL-Landräte und Oberbürgermeister halte ich für falsch”, kritisierte der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Jürgen Suhr: “Es ist wichtig jede Möglichkeit zu nutzen, mit der man deutlich machen kann, dass wir nicht der Abladeplatz für den Atommüll der Republik sind. Kurz vor den anstehenden CASTOR-Transporten nach Lubmin wäre eine Streichung dieses Passus aus dem Entwurf des Raumentwicklungsprogramms ein fatal falsches Signal. CDU und Linke können sich nicht im Landtag klar gegen die Atommülllagerung in Lubmin positionieren und sich dann im Planungsverband genau entgegengesetzt verhalten. Das ist unglaubwürdig!”

Die Grünen verwiesen darauf, dass CDU und SPD bereits 1996 die Baugenehmigung für das Zwischenlager erteilt hatten, obwohl die Lagerfläche offensichtlich viel zu groß geplant wurde. Darauf hatten die Grünen schon vor 14 Jahren hingewiesen. “Bereits damals hätte jedem klar sein müssen, dass dies die Aufnahme von weiterem Atommüll aus ganz Deutschland bedeutet”, so Suhr: “Denn mit dem damals erteilten Baurecht hat die heutige Landesregierung kaum noch Möglichkeiten, die Einlagerung radioaktiver Abfälle aus den alten Bundesländern abzuwehren. Deshalb muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die ablehnenden Haltung des Landes zum Ausdruck zu bringen. Ich bin sicher: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen keine radioaktiven Abfälle in unserem Bundesland!”