28. Juli 2010   

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Streit um die Kostensatzverordnung für freie Schulträger:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft, allen Schulen im Land eine faire Chance zu geben und die Kostensätze auf der Basis der Vollkosten auszureichen. Wir zweifeln, wie einige Träger, die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Finanzhilfeverordnungen sowie des Schulgesetzes an und ermutigen die Betroffenen dies prüfen zu lassen. Je mehr Verordnungsdetails zu dem aktuellen Schulgesetz herauskommen, desto deutlicher wird, dass der Bildungsminister das Sterben der Schulen in privater Trägerschaft aktiv vorantreibt. Zuerst werden die prozentualen Fördersätze an den beruflichen Schulen willkürlich gekürzt, was für einige Schulen Kürzungen um bis zu 65 Prozent bedeutet. Allgemeinbildende Schulen rechnen je nach Schulform mit Kürzungen um bis zu 30 %. Die Schulen für individuelle Lebensbewältigung erhalten mehr als 4.000 EUR weniger Zuschüsse je Kind im Jahr. Diese Streichungsorgie werden viele Schulen nicht überleben! Die vorgeschlagene Beteiligung der Kranken- und Pflegekassen an den Schulkosten bei Förderschülern steht in den Sternen und widerspricht dem Integrationsgedanken.

Dass der Minister nun die Verantwortung für die absurd kurze Umsetzung der Kostensatzverordnung den freien Trägern zuschiebt und dann auch noch unterstellt, die Stimmung sei gut und die Vorgehensweise werde von den Beteiligten auch nur im Ansatz begrüßt, ist selbstgefällig und rücksichtslos. Die freien Träger und alle Eltern und Schüler dieser Schulen werden vor vollendete Tatsachen gestellt und durch die Äußerungen des Ministers vorgeführt. Schlechte Arbeit und schlechter Stil, Herr Tesch!“