20. August 2010   

Bündnisgrüne fordern Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik in Gang zu setzen. Dies sei gerade auch angesichts der aktuellen Bewertung der Bildungsergebnisse in M-V lebenswichtig für das Land, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Andreas Katz. Ohne Hilfe des Bundes sei schon das jetzige Niveau der Bildungsausgaben auf Dauer kaum zu halten. Er fordert darüber hinaus einen Lastenausgleich für Bildungsausgaben, um die erhöhten Bildungskosten im dünnbesiedelten Flächenland M-V auszugleichen.

„Gerade im Feld der beruflichen Bildung das Schlusslicht zu sein, ist eine bittere Feststellung für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das auf ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau wie kein anderes Land angewiesen ist. Statt der geplanten Lehrerteilzeit und damit verbundenen Stellenreduzierungen wäre eine Stärkung der Berufsschulen bitter nötig. Außerdem sind fast alle Neuerungen der Selbstständigen Schule, deren sich der Bildungsminister rühmt, aus EU-Mitteln kofinanziert. Was soll daraus werden, wenn die jetzige Förderperiode in zwei Jahren endet und, wie angekündigt, die EU-Förderung für M-V erheblich reduziert wird?“, sorgt sich Andreas Katz.

„Der Bildungsminister hat recht, wenn er darauf hinweist, dass mehr Ganztagsschulen und erweiterte Bildungs- und Förderangebote an den Schulen viel zur langfristigen Reduzierung von familiärer Bildungsarmut beitragen könnten. Hier kann aber der Bund nicht helfen, weil es ihm das mit der letzten Föderalismusreform eingeführte Kooperationsverbot verbietet. Dabei hat das Land gute Erfahrungen mit Bundeshilfen gemacht. Wo stünden die Schulen in M-V heute ohne das Ganztagsschul- Investitionsprogramm der Bundesregierung, das 2009 leider wegen des Kooperationsverbots auslaufen musste?“

„Dass das Kooperationsverbot ein Fehler war, haben die Bildungspolitiker aller Länder längst erkannt. Mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat kann jetzt endlich gehandelt werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dies bereits angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern muss sich darüber hinaus für einen Bildungs-Lastenausgleich einsetzen, der die zusätzlichen Probleme und Kosten der Bildungsinfrastruktur in einem teilweise extrem dünnbesiedelten Flächenland berücksichtigt.“ fordert Katz abschließend.