6. September 2008   

Auf ihrer heutigen Wahlkreiskonferenz nominierten die Delegierten aus den SPD-Kreisverbänden Parchim, Nordwestmecklenburg und Wismar den Banzkower Stephan Bliemel zu ihrem Bundestagskandidaten für die in einem Jahr anstehende Bundestagswahl.
Der dreißigjährige gebürtige Schweriner arbeitet derzeit als Pressesprecher im Finanzministerium, ist langjähriges Mitglied im SPD-Landesvorstand und Kreistagsmitglied des Landkreises Parchim.

Stephan Bliemel betonte in seiner kämpferischen Vorstellungsrede, dass es für die SPD in den nächsten Monaten vor allem darum gehen müsse, die Probleme anzusprechen, die den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auf den Nägeln brennen: “Sinkende Reallöhne trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, die Zunahme der Niedriglöhne, Entlassungen trotz Rekordgewinnen, die Folgen der zunehmenden Leiharbeit, die drohende Altersarmut in Ostdeutschland oder die Tatsache, dass benachteiligte Kinder häufig nur wenig Zukunftschancen in Deutschland haben”, nannte Bliemel als Beispiel.

“Anders als die Linkspartei messe die SPD aber soziale Gerechtigkeit nicht nur an der Höhe der Sozialleistungen”, so Bliemel weiter. “Denn Sozialleistungen alleine schaffen keine soziale Gerechtigkeit. So liegt Deutschland bei den Sozialausgaben an der Spitze, rund 70 Cent jedes eingenommenen Steuer-Euros werden für Soziales ausgegeben. Wir erzielen aber damit eine viel zu geringe Wirkung – die tatsächlichen Aufstiegschancen und die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft sind erschütternd schlecht, so dass sich die Ungleichheit immer weiter vergrößert.”

Für Bliemel ist daher moderne Sozialpolitik vor allem Bildungs- und Familienpolitik. Und hier sieht er die richtigen Vorschläge auf Seiten der SPD: Längeres gemeinsames Lernen, kostenfreie Kindergärten, Ausbau der Ganztagsschulen, SchülerBafög und mehr Investitionen ins Bildungssystem. Die bildungspolitische Initiative der Kanzlerin ist daher für Bliemel nur ein durchsichtiges Manöver. Die CDU sei die Partei der Hochschulgebühren, des gegliederten Schulsystems und sie gefährde mit ihren Steuersenkungsplänen die Finanzierung von Bildungseinrichtungen.