10. August 2010   

Demokratie muss wehrhaft sein

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, sieht in den blindwütigen Propagandaplakaten der NPD-nahen „Nationalen Sozialisten“ in Nordwestmecklenburg und dem Versuch einer rechtsextremistischen Truppe um den NPD-Fraktionsvorsitzenden sich bei einem Hansa-Spiel auf die Fantribüne einzuschleichen den Beweis, dass die klare Linie der Landespolitik im Kampf gegen politischen Extremismus richtig ist und fortgeführt werden muss.

„Mit ihrer primitiven Plakataktion im Landkreis Nordwestmecklenburg haben die Hilfstruppen der NPD wieder einmal bewiesen wes Geistes Kind sie sind. Kaum versteckt wird die rechtsextremistische Gesinnung auf den Plakaten deutlich. Offen treten Antisemitismus, Religionsfeindlichkeit und Geschichtsverdrehung zu Tage. Die Plakate sind der Beleg, dass die Rechtsextremisten in der Ideologie des Nationalsozialismus gefangen sind. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, im Kampf für Demokratie und Toleranz weiter eine klare Linie zu fahren.

Der vereitelte Versuch einer Gruppe von Rechtsextremisten um den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag beim Spiel von Hansa Rostock am vergangenen Sonntag auf die Fan-Tribüne zu gelangen, beweist, dass die Menschen im Land die Politik der Landesregierung mittragen. Dass sich Fans von Hansa Rostock den Rechtsextremisten entgegen stellten, ist ein wichtiges Signal von Zivilcourage gewesen. Den Fans ist für ihr mutiges Einschreiten ausdrücklich zu danken! Lassen wir auch künftig nicht zu, dass Extremisten sich der Orte einer demokratischen und toleranten Kultur bemächtigen! Die beiden jüngsten Vorfälle machen deutlich, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss. Der eigenständige Weg des Landes beim Umgang mit politischem Extremismus, der mit den Erlassen zu Wahlbeamten und zur Wählbarkeit begonnen hat und jüngst mit dem Kita-Erlass seine Fortsetzung fand, ist richtig. Wir werden auch weiter für ein Verbot der NPD werben, aber gleichzeitig den auf klare Grenzziehungen angelegten Weg des Landes gegenüber politischem Extremismus weiter gehen“, machte Beate Schlupp deutlich.