8. Februar 2010   

Wie die jüngste Mitteilung der Landtagsfraktion der FDP einmal mehr deutlich zeigt, ist der Partei jeglicher Blick für die Allgemeinheit abhanden gekommen.

“Nicht nur, dass die Liberalen seit ihrer Regierungsbeteiligung im Bund klare Klientelpolitik mit Steuergeschenken betreiben, jetzt werden noch Umfragen der Begünstigten herangezogen, um diese dreiste Politik zu bestätigen. Andere Positionen und Meinungen erreichen die FDP offensichtlich nicht”, kritisiert Landesgeschäftsführer Ulrich Söffker.

Die Liberalen aus MV sehen sich durch die jüngste Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel und Gaststättenverband) und des Hotelverband IHA von allen Vorwürfen reingewaschen. Während viele Praktiker über den Bürokratieaufwand, der sich durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze von Übernachtung und Frühstück ergibt, stöhnen.
Aktuell versucht die FDP den Atomkonsens weiter in Frage zu stellen, um den Stromkonzernen zu Milliardengewinnen zu verhelfen, ohne Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung. Der nächste Schritt soll die Einführung der Kopfpauschale für das Gesundheitswesen sein. Auch hier wieder eine Idee, die vor allem die Menschen mit geringerem Einkommen benachteiligt. Besserverdienende werden auch deutlich von dem geplanten Stufentarif im Steuersystem profitieren. “Zwar spricht die FDP immer davon, die Einkommenssteuer zu vereinfachen, jedoch wird der Stufentarif für viele zu einem bösen Erwachen führen. Denn mit dem geplanten Steuersystem können eigentlich nur Steuerzahler Geld sparen, die sich einen Berater leisten können, der genau darauf achtet, dass die nächst höhere Stufe im System nicht erreicht wird. Während es für viele Arbeitnehmer sehr teuer werden kann, wenn plötzlich die nächst höhere Steuerstufe zu erheblichen Nachforderungen des Finanzamts führt”, kritisiert Söffker.

“Dies alles führt zur Frage, ob die FDP noch eine Partei ist, die im Interesse des Gemeinwohls agiert. Oder ist sie nicht eher als eine von Wirtschaftsunternehmen bezahlte Lobbyagentur einzustufen, die entsprechend besteuert werden sollte”, fügt Söffker abschließend hinzu.

Weike Helene Bandlow