10. Juni 2010   

Volker Schlotmann: Schwerer Schlag für Städte

In dem am Montag geschnürten Sparpaket der Bundesregierung ist eine Halbierung der Städtebaufördermittel und der Mittel für energetische Gebäudesanierung enthalten, wie erst heute bekannt wurde. Bauminister Volker Schlotmann zeigte sich empört: “Das ist ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung unserer Städte und Dörfer. Überall im Land warten Kommunen dringend auf die weitere Sanierung. Die Menschen wollen sich in schließlich ihren Städten wohlfühlen”, sagte er heute in Schwerin.

Im vergangenen Jahr konnte Mecklenburg-Vorpommern aus Bundes-, Landes-, und kommunalen Mitteln rund 100 Euro Millionen Städtebauförderungsmittel für die Sanierung und Modernisierung von beispielsweise Marktplätzen, historischen Wohnhäusern in den Innenstädten, Rathäusern, Kirchen oder Kultureinrichtungen bereitstellen. Eine Kürzung um zwanzig Prozent für Mecklenburg-Vorpommern für das Programmjahr 2010 hatte der Bund bereits vor einigen Wochen angekündigt. Nun sollen diese Mittel im Programmjahr 2011 noch einmal halbiert werden. “Die Restmittel sind nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine vernünftige Stadtentwicklung reicht das nicht aus. Außerdem werden die Bauunternehmen massiv unter den Auftragsverlusten leiden. Die Streichung wirkt quasi wie ein Anti-Konjunkturpaket”, so Schlotmann.

Schlotmann ärgerte sich auch über die mangelhafte Informationspolitik von Bundesbauminister Ramsauer. “Das kommt für uns völlig überraschend. Schon seit Montag steht das Sparpaket der Bundesregierung und von der Kürzung der Städtebaufördermittel haben wir erst heute aus den Medien erfahren. Diese Verschleierungstaktik spottet jeder Beschreibung”, sagte er.

Schlotmann kritisierte auch die Halbierung der Mittel für die energetische Sanierung. “Erst gestern haben wir uns im Landtag für mehr energetische Sanierungen ausgesprochen. Wenn der Bund die Hälfte der Mittel streicht, wird das wohl ein Lippenbekenntnis bleiben.”