26. Juli 2010   

Brodkorb: Konsolidierungsleistung der vorangegangenen Koalition gebührt angemessener Respekt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat den Koalitionspartner CDU heute zu politischer Fairness aufgefordert. Bei aller Freude über die zuletzt verabschiedete und nunmehr im August in Kraft tretende KiföG-Novelle sollte nicht vergessen werden, dass viele finanzpolitische Spielräume der heutigen Zeit erst durch den strikten Konsolidierungskurs von Rot-Rot eröffnet worden sind.

“Die Rolle der LINKEN bei der Haushaltskonsolidierung zwischen 1998 und 2006 ist unbestritten. Mit dem neuen KiföG und seiner deutlich verbesserten finanziellen Ausstattung zum Wohle der Kinder erntet Rot-Schwarz heute auch die Früchte von acht Jahren Rot-Rot. Man muss die LINKE in ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht lieben, Respekt vor ihrer damaligen Leistung im Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre aber durchaus ein Signal von Souveränität im Umgang mit den Tatsachen!”, so Brodkorb.