27. August 2009   

Politik der Landesregierung, ihr konzeptloses Agieren in Zeiten der Wirtschaftskrise, muß entlarvt werden …

Die Linksfraktion wird von Mittwoch, dem 2. September, bis Freitag, dem 4. September 2009, in Sommerklausur nach Greifswald gehen.

Die Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion stehen am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung. „Die Politik der Landesregierung, ihr konzeptloses Agieren in Zeiten der Wirtschaftskrise, der Umgang mit der Krise an den Werftstandorten, eine chaotische Bildungspolitik und vieles andere, muss entlarvt werden, und wir werden weiter unsere Alternativen aufzeigen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, im Vorfeld der Klausur.

Der Nachmittag steht ganz im Zeichen der Gedenkstätten-Arbeit. „Wir wollen uns mit Fachleuten und Praktikern über ein Gedenkstättenkonzept des Landes verständigen. Ziel ist es u.a., die notwendige Gedenk- und Erinnerungskultur als wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu verankern, damit den erforderlichen Stellenwert zu geben und so künftig vor willkürlichen Mittelkürzungen zu bewahren“, sagte Holter.

Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten und Gäste „Entwicklungsstrategien für Ostdeutschland aus linker Sicht“. „Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Aufbau Ost nach dem Muster Nachbau West endgültig gescheitert ist“, so Holter. Es gebe natürlich Fortschritte im Osten Deutschlands, aber grundlegende Probleme seien noch immer ungelöst. „Erforderlich ist ein Umsteuern, alte Denkmuster führen in die Sackgasse.“ Am Nachmittag stehen die Landes- und Kommunalfinanzen im Mittelpunkt der Diskussion. „Haushalte sind immer in Zahlen gegossene Politik, aus unserer Sicht ist eine Schwerpunktsetzung in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Soziales erforderlich.“

„Mecklenburg-Vorpommern – ein Land mit Zukunft? Zur Situation von Kindern und Jugendlichen in M-V“ ist das Schwerpunktthema der Klausur am Freitag. „Wir werden uns mit der von der Sozialministerin angekündigten Novellierung des KiföG beschäftigen und eigene Vorschläge zu notwendigen Veränderungen am Gesetz einbringen“, so Holter.