8. Juli 2010   

Bockhahn kritisiert Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Familien

“Die Sparmaßnahmen der Bundesministerin Kristina Schröder im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschärfen die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft.” kommentierte Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern eine Erklärung der Ministerin zu den Sparmaßnahmen für den Haushalt 2011 “Ministerin Schröder betreibt Politik für Besserverdiende und zu Lasten sozial Benachteiligter. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Familien bedeutet sehr wohl Sparen an Kindern aus sozial benachteiligten Familien, vor allem wird hier nur an sozial benachteiligten Kindern gespart. Denn für gutverdienende Familien wird der Elterngeldbezug erhalten, so Bockhahn weiter. “Während für viele Kinder bisher erst mit der Schulzeit die Einteilung in chancenlose und chancenreiche begann, sorgt die Politik von Ministerin Schröder dafür, dass es ab sofort bereits mit der Geburt eine Aufspaltung in soziale Gruppen für Kinder gibt.” Zu ebenfalls in der Erklärung genannten Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung sagte Steffen Bockhahn: “Die von Ministerin Schröder angeführten Ausgaben sind nichts anderes als die Umsetzung bereits bestehender gesetzlicher Vorgaben und keine neue Errungenschaft.”