17. Mai 2010   

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat heute deutlich gemacht, dass das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz auf eine aktive Auseinandersetzung mit allen extremistischen Ideologien setzt.

Das Programm habe sich bewährt und sei mit der Schaffung von fünf Regionalzentren für demokratische Kultur als Kern eines landesweiten Beratungsnetzwerkes gut verankert.

„Wir haben als CDU bei der Aufstellung des Landesprogramms und bei dessen Weiterentwicklung immer erreichen können, dass eine aktive Auseinandersetzung mit allen extremistischen Ideologien stattfindet. Dass der Schwerpunkt des Landesprogramms dabei die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Ideologie darstellt, liegt unbestritten darin begründet, dass sich deren Vertreter in unserem Bundesland zu einer besonderen Herausforderung für die Demokratie herauskristallisiert haben. Zweifelsohne gibt es politischen Extremismus auch von links. Mit diesem setzen wir uns ebenfalls offensiv auseinander“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.

„Wegen einiger emotional aufgeladener Wortgefechte am Rande von Parteitagen sollten wir das vom Ziel her sehr vernünftige Landesprogramm für Demokratie und Toleranz jetzt nicht leichtfertig in Frage stellen. Das Landesprogramm ist zwar von der Fraktion DIE LINKE mit beschlossen, umgesetzt wird es jedoch durch die Landesregierung. Schon deshalb ist gewährleistet, dass es keine einseitige Umsetzung gibt“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.

Jutta Hackert