13. Juni 2008   

„Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann ich sagen, das Mecklenburg-Vorpommern dem Health Check insgesamt positiv gegenüber steht“ sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute in Malchow auf der Insel Poel (Landkreis Nordwestmecklenburg) auf dem Agrarpolitischen Forum mit dem Thema „Was muss die Politik für die Zukunft unseres Landes tun?“ und verwies auf die drei grundsätzlichen Ziele des Gesundheitschecks.

„Erstens soll die Prämienregelung effektiver, effizienter und einfacher gestaltet werden. Zweitens soll es durch die Ausrichtung der Marktunterstützungselemente zu einer größeren Marktorientierung kommen. Drittens müssen die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Bioenergien, Gewässermanagement und Risikovorsorge zusätzlich bewältigt werden.“

Die bisherigen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 und 2005 haben nach Auffassung von Minister Dr. Backhaus die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gestärkt und müssen fortgeführt werden. „Die insgesamt positive Marktentwicklung und Nachfrage nach Agrarprodukten haben zu einer Entlastung des Agrarhaushalts und einer wirtschaftlichen Stabilisierung vieler Landwirtschaftsbetriebe geführt“, heißt es in seiner Rede. Im Einzelnen sei allerdings eine differenzierte Beurteilung notwendig.

„Der Health Check findet in all den Punkten, wo er auf mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten und auf größere Marktorientierung ausgerichtet ist, unsere ausdrückliche Zustimmung“, machte Minister Dr. Backhaus deutlich. Von Mecklenburg-Vorpommern werde alles unterstützt, was darauf abzielt, das europäische Agrarmodell zukunftssicherer und die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden zu lassen.

Es sei in diesem Sinne auch wichtig und richtig, dass sich die Landwirtschaft neuen Herausforderungen stellt. „Mein Eindruck ist jedoch: Die „Gesundheitsprüfung der EU-Agrarpolitik wird nun doch zu einem operativen Eingriff. Und operative Eingriffe verursachen Schmerzen, die wir nicht hinnehmen können“, machte Minister Dr. Backhaus deutlich und verwies auf eine Reihe von Kritikpunkten. Dazu gehört das von der Kommission angestrebte Modell der „Progressiven Modulation“ der Direktzahlungen an die Landwirte. „Mecklenburg-Vorpommern ist die Region in Deutschland und Europa, die am stärksten davon betroffen sein würde. Unsere Betriebe würden im Endjahr 2013 insgesamt 46,2 Millionen Euro verlieren und damit mehr als zehn Prozent aller in Deutschland gekürzten Direktzahlungen zu tragen haben“, sagte Dr. Backhaus.

Die ostdeutsche Landwirtschaft werde von der betriebsgrößenabhängigen Modulation bis zu zusätzlich 17 Prozent im Jahr 2012 die am stärksten in Europa betroffene Region sein. Zusammen mit den fünf Prozent Modulation, die bereits seit diesem Jahr gelten, verlören Betriebe über 1.000 Hektar bzw. 300.000 Euro Direktzahlungen bis zum Ende der Planungsperiode 22 Prozent der heutigen Unterstützung.

Grundkonsens bei der Einführung der Direktzahlungen 2003 war, dass mit ihnen vor allem die Gemeinwohlleistungen und die hohen europäischen Standards bei Lebensmitteln, Tierschutz und Umwelt von der Gesellschaft bezahlt werden. Der Gesellschaft müsse dabei auch zukünftig jeder Hektar gleichviel wert sein.

„Ich plädiere dafür, dass alle Modulationsmittel zu 100 Prozent in den Mitgliedsstaaten und hier in der Region verbleiben sollen, in denen sie „eingenommen“ werden  und dass sie in der  zweiten Säule für die neuen Herausforderungen eingesetzt werden“, machte Minister Dr. Backhaus deutlich und nannte in diesem Zusammenhang das Wassermanagement, die Klimavorsorge, die Bioenergien und die Biodiversität.