18. Januar 2008   

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, muss die zum 1. Januar 2009 vorgesehene Einführung des Gesundheits­fonds gestoppt werden.

„Der Fonds, dessen Einführung nach Schätzungen etwa 518 Mio. Euro kosten wird, löst kein ein­ziges der bestehenden Probleme im Gesundheitswesen“, erklärte Frau Dr. Linke. „Die Schaffung einer zusätzlichen Behörde blockiert geradezu alle Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems. Der Gesundheitsfonds wird von Bürgerinnen und Bürgern, den Kassen, Gewerkschaften und Arbeit­gebern abgelehnt, denn er wird mit den künftig einheitlich von der Bundesregierung festgesetzten Beiträgen zu weiteren Beitragserhöhungen führen“, sagte sie.

Erst in diesem Jahr hat die AOK Mecklenburg-Vorpommern im Vorgriff auf die Fondseinfüh­rung ihre Beitragssätze auf 15,8 % erhöht. Künftig werden die Kassen neben den einheitlichen Beiträgen – je nach Kassenlage – noch einen ergänzenden Beitrag von ihren Versicherten erheben können.

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklen­burg-Vorpommern, der Krankenhausgesellschaft und der Ärztekammer des Landes im Sozialausschuss des Landtages am 16.01.2008 sieht sich Frau Dr. Linke in ihrer ablehnenden Auffassung bestätigt. „Wir brauchen ein solidarisches und nachhalti­ges Gesundheitskonzept. Es ist an der Zeit, die Finanzschraube bei den gesetzlich kranken versicherten Bürgern endlich zu lockern und über eine solidarische Bürger­versicherung alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen an der Finanzie­rung des Gesundheitswesens zu beteiligen.“ sagte Frau Dr. Linke.