25. Mai 2009   

Erklärung von Beate Schlupp/CDU

Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, zeigte sich erleichtert über den jetzt gefundenen Kompromiss zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft.

„Nach zähem Ringen ist es nun endlich gelungen, eine Entlastung der Land- und Forstwirte im Bereich der Agrardieselbesteuerung durchzusetzen“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Beate Schlupp.

„Trotz der erheblichen Widerstände der SPD-Bundestagsfraktion ist es mit Unterstützung der Bundeskanzlerin gelungen, eine echte Entlastung für die Land- und Forstwirtschaft in der aktuell schwierigen Situation durchzusetzen.

Alle landwirtschaftlichen Betriebe werden von einem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Prozent pro Liter profitieren.

Der bisherige „Selbstbehalt“ von 350 Euro je Betrieb für die Rückvergütung der Mineralölsteuer wird für zwei Jahre entfallen. Ebenfalls soll die ungerechtfertigte Begrenzung der Rückvergütung der Mineralölsteuer bei bis maximal 10.000 Litern für zwei Jahre entfallen. Gerade diese Deckelung der Rückerstattung hat die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern besonders im Wettbewerb gegenüber anderen Unternehmen geschwächt.

Insgesamt ist die Befristung der Maßnahmen auf zwei Jahre zu bedauern. Hier wird weiterhin die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, die sich bis vor kurzem noch gegen Erleichterungen für die Land- und Forstunternehmen aussprach“, so Beate Schlupp.