Der Nordosten im Sommer 2015 – eine Bestandsaufnahme

Es ist mitunter verwunderlich, welche Themen emotional berühren. Das beste Beispiel ist dabei die Landeshauptstadt M-V.

Ausgeschwommen?!

Seit Monaten wird darum gestritten, was mit der 1979 eröffneten Schwimmhalle in Schwerin-Lankow geschehen soll. Es gibt heftige Befürworter für den Erhalt dieser Halle, ebenso entschiedene Gegner dieses nicht gerade imposanten Gebäudes.

Nachdem Schwerin auf dem Großen Dreesch mittlerweile eine neue Schwimmhalle aufweisen kann, ist allein aus Kostengründen der Weiterbetrieb der Lankower Halle nicht mehr möglich.

Abriss oder eine neue Funktion des Gebäudes. Das ist die Frage. Nur, wenn sich kein solventer Investor mit einer nachhaltigen Idee für das Gebäude findet, dann droht ein dauerhafter Leerstand und eine Bau-Ruine mehr in der Landeshauptstadt…

Will man das etwa?!

Lenin soll fortbestehen

Ähnlich verhält es sich mit einem Bauwerk, das 1985 in Schwerin „eingeweiht“ wurde – mit dem Lenin-Denkmal auf dem Großen Dreesch. Da sollte mittlerweile endlich Schluß mit irgendwelchen Relativierungen, Beschönigungen und irgendwelcher Geschichtsklitterei sein.

Lenin war ein Verbrecher, der schlimmste Verbrechen gegen das eigene Volk zu verantworten hat. Wer hier noch lautstark einen Erhalt dieses Denkmals fordert, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Nun mögen manche einwenden, es gibt ja noch andere Denkmäler in Schwerin und in ganz Deutschland. Ja, leider! Es blinzeln in der Tat noch viele „Persönlichkeiten“ des Monarchismus, des Nationalsozialismus, des Stalinismus und des Demokratismus auf das Volk herab – Personen, die sich auf Kosten anderer bereicherten, andere „ausschalteten“ und schlimmste Verbrechen zu verantworten haben.

„Denkmäler“ sind infantil, heuchlerisch und verlogen. Nicht umsonst heißt es in einem Song der Band „Wir sind Helden“ treffend: „… Hol den Vorschlaghammer. Sie haben uns ein Denkmal gebaut und jeder Vollidiot weiß, dass das die Liebe versaut. Ich wer die schlechtesten Sprayer dieser Stadt engagieren. Die sollen nachts noch die Trümmer mit Parolen beschmiern…“ Lieber „Denk mal (nach)“ statt „Denkmal“!

Anderes berührt kaum

Andere Fakten und Diskussionen scheinen dagegen kaum zu berühren, obwohl sie wirklich wichtig sind: Dass der Steuerzahler die immer höheren Kosten für die mehr als umstrittene „Energiewende“ bezahlen darf. Dass suboptimal geplante Bauten a la Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder die Hamburger Elbphilharmonie Milliarden und Millionen Euro Steuergelder „verschlingen“. Dass „Hilfspakete“, die keinen Spielraum für echte Investitionen bieten, Griechenland nicht helfen werden. Dass die EURO- und Europa-Krise längst nicht ausgestanden ist – im Gegenteil.

Was ist mit der Wirtschaft?!

Und auch die Wirtschaft „boomt“ längst nicht so, wie es unsere Politiker und Sekundärmedien gern berichten.

Das bestätigt sogar Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT). Für ihn sei der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Jahres-Quartal kein Grund, sich auszuruhen: „Die Konjunktur kann sich derzeit auf den Konsum und den Export verlassen. Mit dem Zuwachs um 0,4 Prozent ist die DIHK-Wachstumsprognose fürs Gesamtjahr in Höhe von 1,8 Prozent realistisch.

Ein Gutteil hiervon ist dem ‚Doping‘ durch geringe Zinsen und Ölpreise sowie dem niedrigen Wechselkurs zu verdanken. Doch darauf können wir nicht dauerhaft setzen.“ Und ergänzt: …“Sorgen macht mir, dass hierzulande die Investitionen weiterhin nicht in Schwung kommen. Ohne moderne Maschinen und ohne leistungsfähige Verkehrswege können auch Beschäftigung, Einkommen und Konsum auf Dauer nicht zulegen…“

Auch die Mär, dass es in Deutschland keine (inoffiziellen) Steuererhöhungen gibt, widerlegt der DIHT deutlich. So haben nach Angaben des DIHT bereits 140 deutsche Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern die Hebesätze bei der Gewerbesteuer gegenüber 2014 erhöht.

Und: Was ist mit den Schulabgängern?

Große Defizite im Hinblick auf die Studier- und Ausbildungsfähigkeit gibt es zudem bei einer wachsenden Zahl von Schulabgängern, auch in M-V. Ein vorgeblicher Azubi- oder Fachkräftemangel läßt sich aber nicht dauerhaft beheben, wenn die Politik Facharbeiter und gut ausgebildete junge Menschen aus anderen Ländern „einkauft“, im eigenen Land aber die pädagogisch-schulische Infrastruktur nicht entsprechend ausbaut und fördert.

Wenn es besagte Defizite gibt, müssen neue Schulkonzepte her, neue Bildungsinhalte, neue Lehrmethoden! Die Schüler von heute sind doch nicht dümmer als jene von gestern. Aber wie soll Unterricht funktionieren, wenn die deutsche Sprache nicht einmal beherrscht wird, wenn die schulischen Weichenstellungen bereits in der Grundschule negativ erfolgten.

Flüchtlinge und geheuchelte Hilfsbereitschaft?!

Das Dauerthema des Jahres 2015 ist die wachsende Zahl der Flüchtlinge (für M-V 2015 fast 17000). Diese Diskussion wird zunehmend emotional geführt, zumal sich zu viele Leute einmischen, die dazu lieber den Mund halten sollten – von „Links“ bis „Rechts“.

Wenn jemand über genügend Geldmittel verfügt, um hier Hilfe zu leisten, so kann er/sie das gern tun. Nur große Sprüche in Talkshows zu klopfen, hilft aber nicht, das Problem zu lösen. Die Ursachen des Flüchtlingszustroms werden teilweise komplett negiert.

Weist der sachlich orientierte Bürger auf die möglichen Folgen des Flüchtlingszustroms hin, wird er schnell als „Nazi“ abgestempelt. Sieht so eine konstruktive Diskussion aus? Ist das der viel beschworene Dialog zwischen Politik und Bürgern 2015? Warum flüchten die Menschen aus ihren Heimatländern? …Weil auch mit deutscher Unterstützung Despoten Krieg gegen andere Staaten und auch gegen die eigenen Völker führten!

Wie Hilfsbereitschaft geheuchelt wird…

Und wenn Kirchen und Gewerkschaften gegenüber Flüchtlingen eine größere Spendenbereitschaft fordern, dann fragt sich der gemeine Bürger: Was macht Ihr in dieser Problematik, liebe Katholiken, Protestanten und Gewerkschafter?!

So berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im März 2015, dass die katholische Kirche 2014 Steuereinnahmen in Höhe von 5,68 Milliarden Euro erzielte und die evangelische Kirche ebenfalls mehr als 5 Milliarden Euro…

Bereits 2012 berichtete die „Wirtschaftswoche“, dass das geschätzte Gesamtvermögen der IG Metall mindestens 2 Milliarden Euro betrage – dazu kommt noch das Vermögen anderer Gewerkschaften, wie zum Beispiel ver.di oder der GEW!

An die Adressen der Kirchen und Gewerkschaften hierzulande: Also los, nun übt einmal christliche Nächstenliebe und echte Solidarität mit Flüchtlingen und den hier sozial Benachteiligten!

Was ist zudem mit den Dauer-Subventionen für Groß-Konzerne, mit den Beamten-Pensionen oder den „Wahlkampfkosten-Rückerstattungen“ für Parteien – das alles kostet ebenfalls Milliarden Euro. Geld, das auch für die Integration der Flüchtlinge fehlt, was nicht zuletzt notwendig ist, um bereits hier lebende sozial Schwache hinreichend zu unterstützen.

Keine Insel der Glückseligkeit

Deutschland wird immer noch als „Insel der Glückseligkeit“ beschrieben, obwohl dieses Land extrem viele Probleme aufweist. Nun veröffentlichte die „Stuttgarter Lebensversicherung“ am 19.August eine Studie, in der beschrieben ist, dass rund jeder fünfte Rentner im Nordosten in Altersarmut lebt. Bereits in der Gegenwart…

Nicht auszudenken, wie die Situation in 20 Jahren ist. Die offizielle Arbeitslosigkeit in M-V liegt aktuell (Juli 2015) bei 9,6 Prozent. Aber: Die Zahl der „Hartz IV“-Empfänger, der geringfügig Beschäftigten, der Ein-Euro-Jobber, der auf dem zweiten Arbeitsmarkt Beschäftigten, der Teilzeit-Kräfte (die gern Vollzeit arbeiten würden), der in Weiterbildungen „Geparkten“, der Vorruheständler im arbeitsfähigen Alter (die auch gern weiter arbeiten würden, aber bereits aus dem Erwerbsleben „ausgegliedert“ wurden) und der beruflichen Rehabilitanden ist in dieser geschönten Statistik gar nicht enthalten. Seltsam, dass das niemanden „bewegt“!

So kann man sich auch „in die eigene Tasche lügen“. Mit „politischen Sommertouren“, dem Zwangsignorieren von Problemen sowie Freidenker, Jubel über viele Touristen und geschönten Statistiken lassen sich jedenfalls die Probleme im Nordosten nicht wegdiskutieren.

Marko Michels

PS: Gerade wurde bekannt, dass Egon Bahr, der Architekt der „neuen Ostpolitik“ in den 1960er und 1970er Jahren, die zur friedlichen Überwindung der stalinistischen Diktaturen in Europa führte, verstarb. Wieder ein großer unabhängiger Denker in der deutschen Politik weniger… mm

Foto/Michels: Ja, in M-V gibt es viele idyllische „Ecken und Enden“ (Blick zum Alten Hafen in Wismar), viel Natur, eine interessante Architektur und viele Seen, aber…