10. Juni 2008   

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss jetzt eine Entscheidung zum 24-Stunden-Dienst bei den Berufsfeuerwehren getroffen werden.

„In Gesprächen mit der Wehrleitung und der Personalvertretung der Neubrandenburger Berufsfeuerwehr wurde die Forderung nach Beibehaltung des 24-Stunden-Dienstes noch einmal nachdrücklich bekräftigt“, sagte Ritter am Dienstag, der auf Einladung des Personalrats den Standort besucht hatte.

Jetzt sei eine zügige Entscheidung erforderlich, um eine den Erfordernissen des Brandschutzes entsprechende und für das Personal verlässliche Planung beginnen zu können. „Das Innenministerium sollte sich nicht länger hinter Scheinargumenten gegen den 24-Stunden-Dienst oder irgendwelchen Prüfabsichten verstecken“, sagte Ritter. Die Kommunen als Träger der Berufsfeuerwehren bräuchten jetzt ein klares Signal.

Auch der Städte- und Gemeindetag des Landes sieht in einer jüngst verfassten Stellungnahme keinen Rechtsverstoß, wenn die Ausnahmeregelung zur EU-Arbeitszeitverordnung in Anwendung gebracht würde. „In dieser Stellungnahme wird auch auf eine Umfrage in Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach bei einer vollständigen Umstellung der Arbeitszeit nach EU-Recht für die Städte erhebliche Mehrkosten anfallen würden. „Deshalb kann es jetzt nur ein Signal an die Berufsfeuerwehren geben: Ja zur Beibehaltung des 24-Stunden-Dienstes und zwar sofort“, betonte Ritter.