15. Oktober 2008   

Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zum Sachstand der Enquetekommission:

Meine Fraktion handelt getreu dem Leitspruch: „Die Form folgt der Funktion!“. Für die Diskussion in der Enquetekommission bedeutet dies, dass alle Kreismodelle durch Vorschläge zur Funktionalreform untermauert sein müssen. Die Stellungnahmen der Kommunen zu den Modellen des Innenministers bestätigen das.

Eine neue Qualität hat die Diskussion um die Rolle des Ehrenamtes in M-V erhalten. Das diesbezügliche Hessegutachten orientiert sich allerdings zu stark am Vier-Kreise-Modell, mit dem Prof. Hesse seinerzeit ebenfalls beauftragt war. Die Auffassung, wonach kommunale Selbstverwaltung und Ehrenamt auch in größeren Strukturen möglich sind, teilen wir, entgegen der Verlautbarungen des Kommissionsvorsitzenden Müller, nicht.

Wer politisches Ehrenamt möchte, muss Entscheidungskompetenzen der kommunalen Ebene vergrößern! Schon heute klagen die kommunalen Mandatsträger über die hohe zeitliche Belastung. Steigende Benzinpreise tun ihr übriges. Für die FDP-Fraktion ist eine bloße Kreisvergrößerung deshalb kein Ansatz zur Verbesserung der Situation des politischen Ehrenamts. Die Mandatsträger brauchen deutlich mehr Gestaltungsspielraum! Dazu müssen Aufgaben, die bisher auf der Landesebene oder bei (Sonder-) Behörden angesiedelt waren, auf die Kreisparlamente übertragen werden, wie z.B. die Schulentwicklungsplanung, des Natur- und Wasserschutzes, der  Landschaftspflege.

Unser Landtagswahlkampfmotto lautete „Stark vor Ort“. Jetzt werden wir dafür sorgen, dass die Orte stark bleiben und zukünftig stärker werden.“