5. November 2008   

Haushalt 2009 auf solider Basis,2008 noch einmal höhere Einnahmen

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben. Trotz der deutlich gesenkten Wachstumsprognosen für das Jahr 2009 wird für die Steuereinnahmen im kommenden Jahr mit keinen wesentlichen Abweichungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung gerechnet. Das Finanzministerium sieht damit die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2009 bestätigt.

Im aktuellen Jahr 2008 profitieren wir bei den Steuereinnahmen noch von der guten Entwicklung in den ersten drei Quartalen. Das Land kann daher voraussichtlich in diesem Jahr mit Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von mindestens 200 Mio. Euro rechnen. Dieses hohe Einnahmenniveau wird sich aber im nächsten Jahr aufgrund der drohenden Konjunkturkrise nicht fortsetzen.

Auch die Gemeinden können in diesem und im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung rechnen (2008: rd. 50 Mio. Euro; 2009: rd. 35 Mio. Euro). Zusätzlich zu den Steuermehreinnahmen erhalten die Kommunen für das Jahr 2008 mehr Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die bis zum Jahr 2011 abgerechnet werden müssen. Das Finanzministerium wird allerdings diese Mittel schon in den Jahren 2009 und 2010 auszahlen. Die Höhe der Nachzahlungen wird jedoch erst im Frühjahr 2009 feststehen. Wie schon in den vergangenen Jahren verbindet die Landesregierung aber mit diesem Entgegenkommen auch die Forderung an die Kommunen, ihre Haushalte weiter zu konsolidieren und Fehlbeträge auszugleichen.

Finanzministerin Heike Polzin: “Der Haushaltsplan erweist sich nach der aktuellen Steuerschätzung als solide kalkuliert. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit lehren uns auch, dass die Auswirkungen von Konjunkturkrisen auf die Entwicklung der Steuereinnahmen häufig unterschätzt werden. Hinzu kommen diverse mögliche Steuerrechtsänderungen für das kommende Jahr, die in die Schätzung noch nicht eingeflossen sind. Zurückhaltung bei der Ausgabenpolitik heißt daher das Gebot der Stunde, denn die Zeit jährlich steigender Einnahmen ist erst einmal vorbei.”