7. November 2007   

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.
Aufgrund der sich leicht abschwächenden Konjunktur und der anstehenden Steuerrechtsveränderungen (insb. durch die Unternehmensteuerreform) wird für das Jahr 2008 insgesamt mit keinen wesentlichen Abweichungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung gerechnet. Das Finanzministerium sieht sich daher in seiner Kalkulation für den Doppelhaushalt 2008/2009 bestätigt. Eine Veränderung der für das Jahr 2008 veranschlagten Steuereinnahmen ist deshalb nicht notwendig.

Auch für das aktuelle Jahr 2007 bestätigt sich die positive Entwicklung, die Finanzministerin Sigrid Keler schon in ihrer Haushaltsrede im Mai den Abgeordneten des Landtages erläuterte. Das Land kann vorrausichtlich in diesem Jahr mit Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von etwa 190 Mio. Euro rechnen. Aufgrund dieser einmaligen außerplanmäßigen Mehreinnahmen und der stabilen Ausgabensituation können schon in diesem Jahr erstmals Schulden getilgt werden.

Zusätzlich zu den 190 Mio. Euro Mehreinnahmen des Landes erhalten die Kommunen für das Jahr 2007 rund 60 bis 70 Mio. Euro mehr Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die bis zum Jahr 2010 abgerechnet werden müssen. Das Finanzministerium prüft allerdings gemeinsam mit dem Innenministerium eine frühere Auszahlung dieser Mittel. Die Landesregierung verbindet aber mit diesem Entgegenkommen auch die Forderung an die Kommunen, ihre Haushalte weiter zu konsolidieren und Fehlbeträge auszugleichen.

Finanzministerin Sigrid Keler: “Die Steuermehreinnahmen und die fortgesetzte Konsolidierungspolitik bei den Ausgaben ermöglichen es uns, erstmalig Schulden abzubauen. Der Einstieg in die Tilgung ist ein großer Erfolg. Mit Blick auf die fast 11 Mrd. Euro Gesamtverschuldung kann sie jedoch nur ein Anfang sein. Wir müssen aber auch in den kommenden Jahren diesen Kurs beibehalten, um unser Ziel zu erreichen: Die Zukunft des Landes aus eigener Kraft zu sichern.”