10. August 2010   

Die Arbeitsgruppe “Zivile Sicherheit” der Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema Menschenhandel beschäftigt und hierzu eine Erklärung vorbereitet, die der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Wege dokumentiert und veröffentlicht.

Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe, an der für den Landtag Mecklenburg Vorpommern der Abgeordnete Dr. Armin Jäger (CDU-Fraktion) mitwirkte, werden während der anstehenden 19. Ostseeparlamentarierkonferenz im finnischen Marienhamn (29. – 31. August 2010) beraten.

Erklärung der Arbeitsgruppe “Zivile Sicherheit” der Ostseeparlamentarierkonferenz:

„Unterstützen Sie Menschenhandel?
Menschenhandel wird oft mit Frauen verbunden, die wegen versprochener Arbeit über Nationalgrenzen verkauft und zur Prostitution gezwungen werden. Dies ist kein verzerrtes Bild, aber die Opfer des Menschenhandels – oder wie es besser genannt werden sollte: Sklaverei – befinden sich nicht nur in zwielichtigen Umgebungen, die weit vom Leben gewöhnlicher Menschen entfernt sind. Es geht auch um Frauen, Männer und Kinder, die als Sklaven in unseren privaten Wohnungen fungieren – als Putzfrauen, Handwerker und Gärtner. Sie werden als Fabrikarbeiter und Landarbeiter, Bettler, illegal Adoptierte oder Organspender verkauft.

Personen können immer wieder verkauft werden
Dafür gibt es einen einfachen Grund. Auf der einen Seite gibt es eine große Nachfrage nach billiger Arbeit und sexuellen Dienstleistungen, auf der anderen Seite gibt es viele Menschen in Armut und mit keiner oder nur geringer Hoffnung für die Zukunft. Dieser Markt wird von Kriminellen ausgenutzt, die ihre Opfer in die Sklaverei locken oder zwingen. Sie ziehen Vorteile aus den Menschen, die keine andere Möglichkeit sehen, sich und ihre Familie zu versorgen. Dies ist nicht nur in armen und entfernten Ländern möglich. Es passiert auch hier in unserer Region. Menschen werden auf gleicher Augenhöhe mit Drogen und Waffen verkauft, aber im Gegensatz zu Drogen und Waffen, bei denen nur einmal Profit gemacht werden kann, können die Opfer von Menschenhandel wieder und wieder verkauft werden. Und das ist die brutale Sicht, die Menschenhandel zu so einem äußerst lukrativen Geschäft mit sehr hohen Gewinnen macht. Zur selben Zeit gibt es für die Verantwortlichen nur ein geringes Risiko gefasst und bestraft zu werden. Das macht Menschenhandel zu einer der Kriminalitätsarten, die am schnellsten wächst, nicht nur im Ostseeraum und in Europa, sondern weltweit.

Ein lokales und internationales Problem
Internationale Organisationen haben Schätzungen veröffentlicht, die ergeben haben, dass schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen weltweit Opfer des Menschenhandels sind. Es ist sehr schwer, sich ein genaues Bild des Ausmaßes von Menschenhandel zu machen, weil es einerseits eine Frage der organisierten Kriminalität ist, die versteckt geschieht, und weil es andererseits keine systematische und vergleichbare Datenbasis gibt.

Nur weil die Opfer von Menschenhandel nicht weit weg vom Leben der gewöhnlichen Leute enden, ist der Handel nichts, dass das Überqueren von Grenzen beinhaltet. Menschen werden auch innerhalb der Landesgrenzen verkauft. Das Problem muss in der lokalen und internationalen Politik zu einem Schwerpunkt gemacht werden. Es reicht nicht das Problem den internationalen Organisationen zu überlassen. Menschenhandel ist auch ein lokales Problem. Wir müssen gegen die Faktoren angehen, die Menschen verletzlich machen, und wir müssen sichergehen, dass die Opfer die nötige Hilfe bekommen und die Kontrolle über ihr Leben zurückzuerhalten. Wir müssen alle zu der Bekämpfung beitragen, indem wir sichergehen, dass wir nicht zur Ausweitung in irgendeiner Weise beitragen, indem wir sicherstellen, dass wir in Hotels und Restaurants nicht von Opfern bedient werden, und dass das Essen, das wir kaufen nicht von den Opfern produziert wurde. In anderen Worten: wir müssen uns besser mit den Opfern identifizieren und entsprechend handeln.

Grenzüberschreitende und parteiübergreifende Einigkeit
Menschenhandel war ein Schwerpunkt bei der jährlichen Ostseeparlamentarierkonferenz im Jahr 2009. Die Arbeitsgruppe, die bei der Konferenz gegründet wurde, hat eine Liste mit Forderungen an die Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels entworfen. Die Schwere der Sache hat es der Arbeitsgruppe möglich gemacht, mit diesen Forderungen eine länder-, regions- und parteiübergreifende Einigkeit zu erreichen Bei der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz vom 29. bis 31. August 2010 auf den Aland Inseln wird eine Entschließung mit Empfehlungen an die Parlamente im Ostseeraum und die Mitglieder der EU erwartet. Die Arbeitsgruppe hat sechs Forderungen in Verbindung mit der potentiellen Resolution herausgearbeitet:

·       Alle Länder sind aufgerufen, bei den relevanten internationalen Kongressen Verträge und Beschlüsse und nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick an die Kriminalisierung aller    Aspekte des Menschenhandels anzupassen

·       Die Länder müssen anerkennen, dass Menschenhandel internationale Kriminalität darstellt, deren Bekämpfung internationale Zusammenarbeit erfordert. Gleichzeitig werden die Opfer lokal ausgebeutet, sodass auch lokale Bekämpfung stattfinden muss.

·       Die Länder müssen angemessene, permanente, zielgerichtete Mittel und Ressourcen für Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Projekte kennzeichnen wie den Baltic Sea Task Force gegen Menschenhandel.

·       Die Länder müssen danach streben, eine Datensammlung zu entwickeln, das Verständnis des Problems zu erhöhen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung zu entwickeln, die Beweisforschung und die Gerichtsverfahren zu unterstützen und den Opfern von Menschenhandel den nötige Hilfe anbieten zu können.

·       Die Länder müssen sich dafür einsetzen, dass der Blickpunkt immer auf den Opfern ruht. Menschenhandel ist Ausbeutung, in der Form variabel nicht ortsabhängig. Menschenrechte müssen den Kern der Maßnahmen sein.

·       Die Länder müssen sich auf der operativen Ebene bemühen, effiziente Methoden und Modelle zur Sicherstellung der Hilfe und den Einsatz ihrer Beziehungen durch die nationalen Akteure und der Nichtregierungsorganisationen zu entwickeln und die Zahl der Verurteilungen der Verbrecher und Ausbeuter hinter dem Menschenhandel erhöhen.

Menschenhandel ist ein Problem, dass uns alle angeht, egal woher wir kommen und welche politische Überzeugung wir haben. Wir haben die Pflicht als privates Individuum zu agieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Ausbeutung von Frauen, Männern und Kindern, die in die Sklaverei verkauft worden sind, kein Teil unseres Lebens ist. Wir haben in der Arbeitsgruppe gezeigt, dass es wirklich möglich ist, gemeinsame Ziele im gesamten politischen Spektrum festzulegen. Jetzt ist es an den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten und EU-Mitgliedstaaten, sich bei der Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele zu engagieren.

Eckdaten:

·       Die Ostseeparlamentarierkonferenz umfasst Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainerstaaten.

·       Auf der Konferenz 2009 wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe mit Politikern aus den Parlamenten der Länder und Regionen zu gründen ist um gemeinsame politische Empfehlungen zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln.

·       Die Ostseeparlamentarierkonferenz findet vom 29. bis 31. August 2010 auf den Aland Inseln statt. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass eine Resolution unter anderem zum Kampf gegen den Menschenhandel angenommen wird. Die Arbeitsgruppe hat sechs Empfehlungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten und die EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.

Unterschrieben von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit:
·       Frau Line Barfod, Mitglied der Regierung Dänemark, Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Rot-Grüne Allianz
·       Herr André Oktay Dahl, Mitglied der Regierung Norwegen, Vize-Vorsitzender der Arbeitsgruppe, Konservative Partei
·       Herr Johan Linander, Mitglied der Regierung Schweden, Vize-Vorsitzender der Arbeitsgruppe, Zentrumspartei
·       Frau Tatjana Muravjova, Mitglied der Regierung Estland, Estnische Reformationspartei
·       Frau Leena Harkimo, Mitglied der Regierung Finnland, Partei Nationales Bündnis
·       Frau. Sonja Steffen, Mitglied des Bundestages, SPD
·       Frau Gabi Dobusch, Mitglied der  Bürgerschaft Freie und Hansestadt Hamburg, SPD
·       Frau Silva Bendrãte, Mitglied der Regierung Lettland, Parlamentarische Gruppe neue Ära
·       Herr Dr. Armin Jäger, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Fraktion der CDU
·       Frau Sonja Mandt, Mitglied des Parlamentes von Norwegen, Arbeiterpartei
·       Frau Luise Amtsberg, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein, Bündnis ’90/Die Grünen“