9. Juni 2010   

Ute Schildt: Aktueller Paradigmenwechsel wird erstmals nicht von der Kommission, sondern vom Europäischen Parlament beschlossen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat heute anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag darauf hingewiesen, dass die Europäische Agrarpolitik seit den  Römischen Verträgen stets den neuen Ansprüchen und Erfordernissen angepasst worden ist. So habe es bereits 1992 und zuletzt 2006 einen Paradigmenwechsel gegeben, der allerdings ohne Einfluss des Parlamentes durch die europäische Kommission erarbeit und beschlossen worden sei.

Erstmalig werde nun für die gemeinsame europäische Agrarpolitik ab 2013 das europäische Parlament die Entscheidungen treffen. Dieses habe die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich in diesen Prozess konstruktiv einzubringen, was Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit seinem Konzept der stufenweisen Abkehr von pauschalen flächenbezogenen Zahlungen getan habe. In zwei Tagen sei diese Einbringungsphase allerdings abgeschlossen, ohne dass es ein Konzept der Bundesregierung gebe.

„Schon jetzt“, so Schildt eindringlich, „wurde den Agrarpolitikern allein bei den Kohäsionsfondmitteln eine Kürzung der Mittel von 43 Mrd. € auf 39 Mrd. € angekündigt. Bedenkt man, dass auch die neuen Mitgliedsstaaten künftig gerecht an diesen Mitteln beteiligt werden wollen, muss jedem klar sein, dass es auch unter Berücksichtigung von Sonderlasten nicht beim Status quo bleiben kann. Ein weiter so wird es also trotz aller verständlicher Widerstände so oder so nicht geben.“

Verantwortungsvolles Handeln bedeute deshalb, die  Situation nicht auszusitzen sondern  eigene  Vorschläge zu erarbeiten, die sowohl der Stabilität der Agrarunternehmen, der Sicherung der Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum als auch der nachhaltigen Pflege der Kulturlandschaft und der Bewahrung der natürlichen Ressourcen Rechnung tragen.  „Agrarminister Backhaus hat deshalb die volle Unterstützung der SPD-Land- und auch der Bundestagsfraktion“, so Schildt abschließend.