17. Februar 2010   

Leistungen für Asylbewerber sind ebenso verfassungswidrig wie Hartz IV

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 zu den Hartz IV Regelsätzen fordert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:

Auch die Beträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen überprüft bzw. das Gesetz müsste ganz abgeschafft werden. Denn die Beträge wurden völlig willkürlich festgesetzt, seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst und liegen weit unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Beträge müssen nach Ansicht des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern gemäß dem tatsächlichen Bedarf und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen ermittelt werden. Flüchtlinge haben ebenso wie Hartz-IV-Empfänger das Recht auf eine menschenwürdige Existenz.

Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfG, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Absatz-Nr. 1 – 220) ergibt sich aus der Verfassung ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dessen betragsmäßige Höhe ist in einem transparenten Verfahren realitätsgerecht auf Grundlage verlässlicher Zahlen zu ermitteln. Die Leistungen dürfen nicht auf “offensichtlich freihändig geschätzten Zahlen” beruhen. Genau das ist jedoch beim 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetz der Fall:

Die Leistungen für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge beruhen von Anfang an auf “Schätzungen ins Blaue hinein”. Das vom BVerfG als unzulänglich kritisierte Bedarfsbemessungssystem bei Hartz IV fehlt beim AsylbLG von vornherein.

Die AsylbLG-Leistungen wurden seit 1993 entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 3 Abs. 3 AsylbLG nicht einmal an die Preisentwicklung angepasst. Sie liegen inzwischen bei nur noch 62,66 Prozent der Hartz IV-Sätze und werden obendrein häufig in Sachleistungen gewährt. Der Gesetzgeber erzeugt durch das Arbeitsverbot und die viel zu geringen Leistungen für Flüchtlinge eine künstliche Notlage, in der ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist.

“Die Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig und müssten dringend erhöht werden. Doch die Leistungen für Asylbewerber liegen sogar noch weit darunter“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates. “Das Asylbewerberleistungsgesetz führt zu staatlicher Mangelversorgung und einem bewussten Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Die Konsequenz dieses diskriminierenden Gesetzes ist, dass Kinder ohne Stifte und Hefte in die Schule gehen, Menschen im Winter keine warme Kleidung haben und die notwendige Behandlung von Krankheiten verhindert oder verschleppt wird.“ so Seemann-Katz weiter.