21. September 2007   

Gemeinsame Kraftanstrengung der Landesregierung notwendig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den Vorstoß des Sozialministers zum Essen im Kindergarten begrüßt und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass es auch im Bereich der Ganztagsschulen einen erheblichen Handlungsdruck gebe. Die Absenkung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr stehe für die CDU nicht zur Disposition.

„Wir müssen erreichen, dass Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern am Essen im Kindergarten, aber auch in den Schulen teilnehmen können. Vor allem in den Ganztagsschulen müssen wir erreichen, dass Kinder nicht den ganzen Tag ohne ein vernünftiges Essen sind. Ich stimme dem Sozialminister zu, dass das Essen in Kindergarten und Schule trotzdem nicht kostenlos sein muss. Aber wir sollten versuchen, einen Weg zu finden, das Essen bezahlbar für alle zu machen.

Klar ist, dass es von der bereits vereinbarten und öffentlich zugesagten schrittweisen Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung keine Abstriche geben wird. Im Doppelhaushalt 2008/2009 sind für das letzte Kindergartenjahr 12 Mio. Euro und für den Krippenbereich 8,5 Mio. Euro vorgesehen.

Angesichts der mutigen Ankündigung von Sozialminister Sellering gehe ich jedoch davon aus, dass dieser bereits eine Zusage der Finanzministerin hat, dass die zusätzlich notwendigen Mittel aus den Steuermehreinnahmen, aber auch durch Umschichtungen im gerade dem Landtag übergebenen Haushaltsentwurf 2008/2009 zu erbringen sind. Insoweit freue ich mich auf eine Einladung durch Minister Sellering, um die haushaltstechnische Umsetzung seines Vorschlages zu beraten. Dabei werden wir unsere Forderung nach der Absicherung der Teilnahme aller Kinder am Schulessen in den Ganztagsschulen mit auf den Tisch legen.

Es ist gut, dass die Koalition im Interesse von Kindern, Jugendlichen und Familien an einem Strang zieht. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Pakt für Familien“ wird so Stück für Stück mit inhaltlichen und finanziellen Weichenstellungen untersetzt. Für mehr Kinderfreundlichkeit ziehen wir an einem Strang und erreichen so eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Landesregierung. Ein Wettbewerb der Ministerien in Sachen kinder- und familienfreundlicher Politik liegt im Interesse des Landes und ist nur zu begrüßen“, so Harry Glawe.