10. Dezember 2009   

Mathias Löttge: Die CDU unterstützt die heute im Finanzausschuss durch die Landesregierung vorgestellte Lösung zur Gewährung eines Darlehens an die Hegemann Gruppe

Die Landesregierung hat den Finanzausschuss mit einer Vorlage über die geplante Aufstockung und Verlängerung des Darlehens für die Hegemann-Werften informiert. Die vorgestellte Lösung bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mathias Löttge, als alternativlos. Nur mit dieser sei eine Insolvenz zu verhindern.

„Zur Sicherstellung der Liquidität der Hegemann-Werften wird kurzfristig die Verlängerung und Ausweitung der bestehenden Brückenfinanzierung notwendig. In Abhängigkeit vom Vorliegen bestimmter Bedingungen wird das Darlehen des Landesförderinstitutes über 28 Mio. Euro in voller Höhe valutiert und über die vorgesehene Laufzeit (31. 12. 2009) hinaus verlängert. Außerdem kann eine Darlehenserhöhung des Landesförderinstitutes bis zu weiteren 20 Mio. Euro vorgenommen werden. Das Gesamtdarlehen über dann 48 Mio. Euro soll zunächst bis zum 31.03.2010 gewährt werden. Dadurch soll die Abarbeitung der bestehenden Aufträge der Werft sowie nichtprojektbezogene Kosten u. a. Sanierungsaufwendungen gesichert werden. Bei erfolgreicher Abarbeitung kann das Darlehen dann komplett zurückgezahlt werden.

Voraussetzung für die Vergabe des Darlehens ist, dass das für Mitte Dezember von KPMG zu erstellende Gutachten die positive Fortführungsprognose endgültig bestätigt, die Banken und der Bund mit einer Überbrückungsfinanzierung die Abarbeitung der bestehenden Aufträge sicherstellen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen z. B. durch eine Abtretung der Rechte der Gesellschafter an eine Treuhandgesellschaft begleitet werden.

Da einerseits der Verlust von 2.035 Arbeitsplätzen und 159 Ausbildungsplätzen zu befürchten war, das Land zudem bereits mit 136 Mio. Euro Bürgschaften involviert ist und sich andererseits die wirtschaftliche Lage der Hegemann-Werften mit einem Auftragsvolumen von 1,7 Mrd. Euro positiver als bei anderen Werften darstellt, ist es zu begrüßen, dass das Land alles dazu beiträgt, die Werften zu retten“, so Mathias Löttge nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses.

Jutta Hackert