13. Juli 2010   

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die heutige Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen als vernünftigen Schritt bezeichnet.

Mit der Vereinbarung werde die seit 20 Jahren bewährte Kooperation der Schulen mit Bundeswehr, Stiftungen, Verbänden und Kirchen im Bereich der politischen Bildung fortgeführt.

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie erhält ihre Aufträge vom Deutschen Bundestag, setzt die Beschlüsse des Bundestages um. Dies ist der Hintergrund für die seit Jahren erfolgreiche und gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde seit 1990 von allen Landesregierungen anerkannt, geschätzt und öffentlich gewürdigt. Noch nie gab es einen Anlass anzunehmen, dass die Veranstaltungen mit Offizieren bzw. Jugendoffizieren einseitig oder unausgewogen waren. Deshalb ist es ein wichtiges Signal der Vernunft, dass wir heute die Vereinbarung unterzeichnen konnten und damit Rechtssicherheit schaffen“, so Harry Glawe.

Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass keiner Soldatin und keinem Soldaten unterstellt werden dürfe, dass sie/er für den Krieg werbe. Wer dies behaupte verstelle wissentlich den Blick auf die Verantwortung des Parlaments. Nicht die Bundeswehr sei für die Auslandseinsätze verantwortlich, sondern der Bundestag. Es waren SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP, die unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition, die Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan, vor dem Libanon, am Horn von Afrika und in Afghanistan beschlossen. Deshalb dürfe die politische Auseinandersetzung um den Einsatz der Bundeswehr nicht an die Schulen verlagert, sondern müsse in den Parlamenten geführt werden. „Die CDU freut sich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen nun auf dem soliden Fundament einer Vereinbarung fortgeführt wird. Wir stellen uns ganz deutlich gegen jede Verunglimpfung der Soldaten und Angestellten der Bundeswehr und deren Familien. Die Bundeswehr ist und bleibt ein engagierter Partner in der politischen Bildung.“, so Harry Glawe.