24. Juni 2010   

GRÜNE fordern Frauenquote für die Landesverwaltung

Frauen sind in den Kommunalparlamenten, der Wirtschaft und in der Landesregierung unterrepräsentiert. Gerade letztere sollte eine Vorreiterrolle einnehmen. Aus diesem Grund fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Frauenquote für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler appellierte in der vergangenen Woche an die Wirtschaft, bis 2015 die Zahl der Frauen an der Spitze von Unternehmungen auf 20 Prozent zu steigern. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns selbst ist von diesem Ziel Längen entfernt. “Gleichstellung muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen in die Praxis umgesetzt werden. Dies ist in der hiesigen Landesregierung bisher nicht erfolgt”, kritisiert Silke Gajek, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen. “Der Frauenanteil auf der Ebene der Staatssekretäre und Abteilungsleiter in Mecklenburg-Vorpommern ist dermaßen gering, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir fordern daher die Einführung einer verbindlichen Frauenquote.”

Auch wenn der Frauenanteil an der Spitze der Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern mit drei Ministerinnen noch relativ gut sei, werde bei den Staatssekretären und Abteilungsleitern das Defizit überdeutlich. So steht zehn männlichen Staatssekretären nur eine Staatssekretärin gegenüber — und zwar Margret Seemann, die parlamentarische Staatssekretärin für Frauen- und Gleichstellung! Ähnlich die Situation bei den Ableitungsleitern: Nur zwei Frauen gegenüber 35 Männern! “Diese Situation ist inakzeptabel – von Gleichstellung kann hier keine Rede sein”, fasst Gajek die Situation zusammen. “Es gibt hier ein deutliches Gerechtigkeitsproblem, umso mehr, wenn man feststellt, dass die Vorzimmer fast komplett mit Frauen besetzt sind.”

Die Frauen- und Gleichstellungspolitik könne sich nur in der Praxis durchsetzen, wenn sich die Möglichkeiten für Frauen effektiv verbessern, obere Führungspositionen überhaupt zu erreichen. “Dafür brauchen wir offensichtlich eine Quotenregelung. Das Ziel ist eine 50 Prozent-Quote, wie sie bei den Bündnisgrünen seit langem selbstverständlich ist”, fordert Gajek. Aufgrund der längerfristigen Beschäftigungsverhältnisse wird man sich auf Ebene der Landesverwaltung auf ein zeitliches Stufenmodell einlassen müssen. Bei einem Verhältnis von 35 Männern gegenüber zwei Frauen auf der Ebene der Abteilungsleiter sei Gleichstellung von Frauen ganz offensichtlich nicht Thema der SPD/CDU-Landesregierung gewesen. “Jede Neubesetzung muss jetzt um so mehr unter Gleichstellungsaspekten intensiv geprüft werden”, so Gajek.

“Peinlich ist, dass die Landesregierung deutlich anders gehandelt hat, als im eigenen Koalitionsvertrag vereinbart. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist damit eine Sammlung leerer Versprechen”. kritisiert Gajek. Im diesem Vertrag steht in den Punkten 254, 255 sowie 260 festgeschrieben: In allen Politikbereichen werden im Sinne von Gender Mainstreaming die Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt… Ziel ist es, dass am Ende der Legislaturperiode in allen Fachressorts und nachgeordneten Einrichtungen Gender Mainstreaming praktiziert wird….Die Koalitionspartner unterstützen Maßnahmen, die Frauen gleichberechtigte Karrierechancen und gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen in der Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung und in der Verwaltung ermöglichen.

Dies zeigt umso mehr, dass es einer ganz konkreten Frauenquote bedarf, um von allgemeinen Versprechungen zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen zu kommen. Dabei müssten die Landesministerien Vorbildfunktion für die Gesellschaft und insbesondere für Bildungseinrichtungen und Unternehmen übernehmen.

Die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu den Führungspositionen ist eine Landesaufgabe und der richtige Weg einer Politik, die auf Gerechtigkeit ausgerichtet sein soll. Der Landesregierung aus SPD und CDU bleibt noch ein Jahr mit viel Handlungsbedarf bis zur Landtagswahl, um bei diesem Thema weiterhin ernst genommen zu werden. Ein Gleichstellungsgesetz mit einer konkreten Quotenregelung wäre hier ein sinnvoller Schritt. “Sonst bleibt alles beim Alten, trotz vieler schöner Worte und Versprechungen im Koalitionsvertrag”, erklärt Silke Gajek.

Gritta Flau