12. Mai 2010   

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Sitzung des Sozialausschuss des Landtages:

„Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Beratungsplan für den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht neben der Anhörung am 21. Juni bereits am 25. Juni eine abschließende Beratung des Sozialausschusses vor.

Eingedenk der Tatsache, dass bereits bei der Anhörung im Sozialministerium einhellig alle Anzuhörenden bemängelt haben, dass Ihre Anmerkungen und Änderungsvorschläge unberücksichtigt blieben, ist der mehrheitlich beschlossene Zeitplan von vornherein untauglich für ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren. Ich möchte gerne ausführlich neben den wissenschaftlichen Fachleuten auch Eltern, Träger und Kita-Angestellte zu Wort kommen lassen und elementare Änderungen zum Wohle unserer Kinder am KiföG-Entwurf vornehmen.

Mit dem vorgegebenen Zeitplan soll offensichtlich der viel zu lange Arbeitsbedarf des Sozialministeriums ausgeglichen werden. Und das zu Lasten einer ernsthaften qualitativen Verbesserung des KiföGs. Allein die Tatsache, dass die Bildungskonzeption, welche als neue Grundlage für die Leistungsverhandlungen nach dem KiföG dient, keinem Abgeordneten zum jetzigen Zeitpunkt vorliegt und vermutlich auch erst im kommenden Jahr den Landtag erreichen wird, zeigt, welches Demokratieverständnis die Regierung zu diesem parlamentarischen Verfahren hat.

Das Ziel der FDP ist es, ein Gesetz zu verabschieden, welches eine wirkliche Qualitätsverbesserung für die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern bewirkt. Dafür sollten wir uns die Zeit nehmen, die auch gebraucht wird. Das sind wir der Zukunft unserer Kinder schuldig!“

Dr. Johannes F. Weise