1. Juli 2010   

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern alle politischen Parteien dazu auf, aus dem Ablauf der Bundesversammlung Konsequenzen zu ziehen.

“Mehr Demokratie wagen, diese inzwischen fast 40 Jahre alte Forderung Willi Brandts ist mit den Vorgängen um die Wahl des Bundespräsidenten aktueller denn je”, sagte Landesvorsitzender Jürgen Suhr heute in Schwerin.

“Die letzten Wochen haben gezeigt, dass viele Menschen mehr politische Entscheidungsmöglichkeiten für sich einfordern. Ich halte die zukünftige Direktwahl des Bundespräsidenten für eine geeignete Möglichkeit, um Bürgerinnen und Bürgern direktere demokratische Rechte und Kompetenzen einzuräumen”, so Suhr. “Auch die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollten deutlich vereinfacht werden. Dies gilt ausdrücklich auch für Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind die Quoren zu hoch und die Verfahren viel zu kompliziert gestaltet. Wir werden in den neuen Landtag Initiativen einbringen, um dies zukünftig demokratischer zu gestalten.”

Suhr lobte noch einmal ausdrücklich die Haltung derjenigen Mitglieder der Bundesversammlung, die sich nicht der Parteiraison unterworfen hatten: “Ich halte es für richtig, dass Mandatsträger ihre Sach- und Personalentscheidungen mehr mit ihrer Überzeugung verknüpfen, statt mit den strategischen Vorgaben der Parteien. Deshalb liegt mir auch fern, aus dem Ablauf der Bundesversammlung eine Niederlage für Angela Merkel abzuleiten. Der Zustand von schwarzgelb ist deshalb desolat, weil diese Koalition inhaltlich nichts zustande bringt. Dass Etliche aus dem schwarzgelben Lager aus ihrer Überzeugung heraus Joachim Gauck ihre Stimme gegeben haben, sollte damit nicht verknüpft werden, sondern ist ein wichtiges Zeichen für eine lebendige Demokratie. Da irritiert mich auf der anderen Seite schon mehr die Block(ade)-haltung der Linken. Erst im dritten Wahlgang die eigene Kandidatin zurück zu ziehen und dann im Block mit Enthaltung zu stimmen, zeugt weder von demokratischer Offenheit, noch von politischem Gestaltungswillen”, so Suhr.