27. Juli 2010   

“Die Regierungsbilanz der rotschwarzen Landesregierung ist dadurch geprägt, dass sie nachahmt, bei zentralen Fragen wankelmütig und unberechenbar war und sich ansonsten durch Unauffälligkeiten ausgezeichnet hat.

Und unauffällig ist kein positives Kriterium für eine Regierung, die unser Bundesland unbedingt mutig und kreativ gestalten müsste”, reagierte Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die heute abgegebene Stellungnahme des Ministerpräsidenten Erwin Sellering vor der Landespressekonferenz: “Die durch Sellering angezettelte Diskussion über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan macht vielmehr exemplarisch deutlich, dass der Ministerpräsident vor allem mit populistischen Mitteln bemüht war, Profil zu bilden. Das allerdings ist in der Nach-Ringstorff-Ära aus unserer Sicht nicht gelungen.”

Zu wenig Mut vor allem in Bezug auf Veränderungen attestiert Silke Gajek, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen dem Ministerpräsidenten: “Sellering hat zwar sein Kabinett zu großen Teilen gegen jüngere Minister ausgetauscht. Zu notwendigen Veränderungen und vor allem einer Modernisierung der Politik hat diese Aktion dennoch nicht geführt.” Besonders kritisiert sie die Themenfokussierung Sellerings. “Alles in allem gewinnt man den Eindruck, dass Herr Sellering als größter Verfechter der Eventpolitik gilt, die sich in den vergangenen Jahren durchgesetzt hat. Das zeigt sich besonders beim Thema Afghanistan, welches Herrn Sellering sehr spät eingefallen ist”, erklärt Gajek.

Begrüßenswert sei das Engagement in Teilbereichen der Erneuerbare Energien. “Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der SPD im vergangenen Jahr setzt Sellering jetzt auf grüne Politik. Das ist inhaltlich vernünftig, wir werden die Landesregierung hier weiter antreiben”, sagte Gajek.

Als wankelmütig und unberechenbar bezeichneten die Grünen die Politik der Landesregierung beispielhaft bei den Themen “Steinkohlekraftwerk Lubmin” und “Agrogentechnik”. “Die Kehrtwenden der Landesregierung bei diesen Themen haben zu Recht zu Verunsicherung und Unmut geführt”, so Suhr: “Dieses Hin und Her war kaum noch nachvollziehbar.”

Die Grünen hoben bei ihrer Kritik auch die Bildungspolitik heraus. Suhr attestierte Bildungsminister Tesch ein glattes Ungenügend: Viel zu viele Schulabgänger ohne qualifizierten Abschluss, viel zu wenige junge Menschen mit Ausbildungs- oder Berufsreife, so dass zahlreiche Ausbildungsstellen nicht besetzt werden können, zu wenig Hochschulabsolventen und dann auch noch die Finanzkürzungen bei den freien Schulen. “Die Ergebnisse der Bildungspolitik von Henry Tesch sind katastrophal!”