8. Februar 2010   

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich erleichtert über die zwischen der Bundestagsfraktion und den CDU-Ministerpräsidenten gefundene Linie zur Sicherung der Jobcenter.

„Der Gordische Knoten ist gelöst. Nun ist es an der SPD, dass dieser auch vollständig geöffnet werden kann. Die Ministerpräsidenten der Union und die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Weg für eine Grundgesetzänderung geöffnet. Dieser sollte nun auch zügig beschritten werden“, so Harry Glawe.

„Wenn Bundesministerin von der Leyen jetzt feststellt, dass der heutige Zustand bei den Jobcentern ‚zufrieden stellend’ ist, muss dies Ansporn für alle Beteiligten sein, es besser zu machen. Deshalb ist es ein besonders positives Signal, wenn nun die bisherige Beschränkung der Zahl der Optionskommunen auf 69 beendet wird. Damit eröffnet sich auch für weitere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern der Weg der Optionskommunen Ostvorpommern zu folgen und die Leistungen aus einer Hand, aber unter alleiniger kommunaler Regie und Verantwortung anzubieten. Es liegt dabei im Interesse der Steuerzahler, dass über die Mittelverwendung in den Optionskommunen künftig genauer Rechenschaft abgelegt werden soll.

Es ist zu hoffen, dass die SPD sich mit dem Hinweis auf die Ausweitung der Optionskommunen nun nicht etwa einer Grundgesetzänderung verschließt. Ministerpräsident Erwin Sellering sollte daher mithelfen, dafür die erforderlichen Mehrheiten in der SPD zu organisieren. Wir brauchen eine zügige Lösung“, so Harry Glawe.

Jutta Hackert