10. Oktober 2007   

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigte sich heute über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 zufrieden.

„Wir wollen, dass es für die Empfänger von Zuweisungen des Landes ab 1.1.2008 Klarheit gibt. Deshalb haben wir uns im Landtag auf ein straffes Beratungsverfahren verständigt. Zweifelsohne führt dieses zu einer erhöhten Arbeitsbelastung in den zuständigen Fachausschüssen. Aber das Verfahren ist nicht neu und kommt daher insbesondere für DIE LINKE nicht überraschend. Vor uns liegen noch 7 Wochen harter Arbeit bevor der Landtag am 12. Dezember 2007 den Doppelhaushalt in 2. Lesung beraten kann.

Die Große Koalition kann mit dem Doppelhaushalt erstmals klar auf Basis des Koalitionsvertrages handeln und neue Prioritäten setzten. Mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 ist die Zeit des Schulden machen endlich vorbei. Wir setzen klare Prioritäten für den 1. Arbeitsmarkt, für gute Bildung, für bessere Unterstützung für Kinder und Familien und im offensiven Eintreten für Demokratie und Toleranz.

Wir wissen, dass es der Fraktion DIE LINKE nicht gefällt, dass wir deren Anträge zur Fortsetzung einer ineffizienten Arbeitsmarktpolitik ablehnen. Die neuen Ansätze gerade in der weitgehend EU-finanzierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zeigen bereits erste positive Ergebnisse. Das passt der früheren PDS und ihrem gescheiterten Arbeitslosenminister Helmut Holter ganz offensichtlich nicht. Mit der Behauptung, die Haushaltsberatungen verkämen zur Farce, hat dieser jedoch völlig überzogen. Die Abgeordneten diskutieren intensiv die neuen Schwerpunktsetzungen und nehmen gegenüber den Haushaltsansätzen auch Korrekturen vor. Dies sollte DIE LINKE zur Kenntnis nehmen“, so Mathias Löttge.