24. August 2010   

Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat die Entscheidung des Innenministers zur Haushaltssatzung 2010 und die Absicht des Landes zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Schwerin begrüßt.

Die Oberbürgermeisterin und ihr Finanzdezernent seien jetzt in der Pflicht, endlich ein ausgewogenes Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.

„Die Sparvorgabe von 7,5 Millionen Euro ist ein guter Kompromiss zwischen der ursprünglichen Forderung der Rechtsaufsicht und den Vorstellungen der Stadtverwaltung. Durch die Rede des Innenministers vor der Stadtvertretung ist bei vielen Kollegen noch einmal das Bewusstsein für die prekäre Haushaltslage geschärft worden. Gleichzeitig wurde das Angebot des Landes zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung positiv zur Kenntnis genommen. Die ausgestreckte Hand des Innenministers zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung muss umgehend umgesetzt werden“, erklärte Sebastian Ehlers.

„Die Oberbürgermeisterin muss jetzt Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Haushaltslage nachhaltig verbessert werden kann. Es reicht nicht aus, immer nur mit dem Finger auf das Land zu zeigen und dabei die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen. Das Land hat die Stadt u. a. bei der BUGA, beim PPP-Projekt am Lambrechtsgrund oder aktuell bei der Durchführung des Gartensommers und bei Sachausgaben des Mecklenburgischen Staatstheaters in den letzten Jahren stets unterstützt. Unsere Fraktion wird sich einem ausgewogenen Maßnahmenpaket, das nicht nur einseitig die Einnahmen erhöht, nicht verschließen. Im Interesse künftiger Generationen darf der bestehende Schuldenberg von mehr als 135 Millionen Euro  nicht endlos weiter wachsen“, forderte Ehlers abschließend.