22. November 2007   

Bessere finanzielle Ausstattung wichtiger politischer Schwerpunkte beschlossenIn den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 berät der Finanzausschuss des Landtages heute über die Liste der offenen Punkte. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, ist klar, dass ein zukunftsweisender Haushalt beschlossen wird, mit dem Schulden abgebaut werden und in die Zukunft des Landes investiert wird.

Borchert nannte in diesem Zusammenhang einige wichtige Schwerpunkte, die im kommenden Doppelhaushalt finanziell deutlich besser ausgestattet sein werden:

1. Ab 2009 stehen ca. 20 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für Kindertagesstätten bereit.
2. Die Kinder- und Jugendberatung bei häuslicher Gewalt erhält 2008 166.600 € mehr und im Jahr 2009 250.000 € mehr als bisher.
3. Das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz erhält in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 235.000 € pro Jahr, so dass jährlich 1,7 Mio. € zur Verfügung stehen.
4. Um Demokratieerziehung und politische Bildung speziell von Jugendlichen zu fördern, stehen ab 2008 jährlich 120.000 EUR für Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie zu Gedenkstätten und -orten der jüngeren deutschen Geschichte bereit.
5. Für die Sportförderung fließen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 1 Mio. € zusätzlich.
6. Eine Imagekampagne für die freiwillige Feuerwehr wird mit 100.000 € pro Jahr finanziert.

Besonders erfreulich sei die Tatsache, das kurzfristig noch eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsförderung mit zusätzlichen 10 Mio. € beschlossen wurde. Diese Mittel sollen insbesondere für weitere wichtige Investitionen in die Hafeninfrastruktur des Landes eingesetzt werden.

Für den SPD-Finanzexperten steht angesichts dieses Haushaltes fest, dass Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft keinen Widerspruch bedeuten müssen. Mehr Geld wird dort investiert, wo es die Zukunft des Landes sichert und bei den Menschen direkt Wirkung zeigt.

„Dennoch hat auch die Schuldentilgung weiter Priorität: Bis 2011 wollen wir die Gesamtschuldensumme von 10,9 Milliarden Euro um 630 Millionen Euro senken, also Schulden tilgen. Dieser Kurs ist notwendig, um politische Handlungsspielräume zu gewinnen und das Land auf den Rückgang der Solidarpaktmittel vorzubereiten. Ziel ist, dass das Land seine Zukunft bei immer weniger Finanzhilfen von der EU und dem Bund langfristig selbst gestalten kann“, so Borchert abschließend.

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