9. Dezember 2009   

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses:

„Die heutige Information im Wirtschaftsausschuss zur Finanzhilfe für die Hegemann-Werften hat wenig zur Aufhellung beitragen können. Allein die Ansage, eine Hilfe durch das Land sei ohne Alternative, kann keine Begründung für solch ein finanzielles Engagement sein. Ich hätte zumindest die Vorlage von Unterlagen zum Finanzierungs-, Auftrags-, und Sanierungsstand erwartet.

Noch vor wenigen Tagen hatten die norddeutschen Länder gemeinsame Entscheidungen in Absprache mit der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellt. Nun prescht M-V allein vor und gewährt statt kurzfristiger Liquidität langfristige Beteiligungen an Verlustausgleichen. Die Zweifel wachsen, dass mit dieser Vorgehensweise dauerhaft Arbeitsplätze erhalten werden. Ein wirtschaftspolitisch wie finanzpolitisch nachhaltiges und zukunftsweisendes Agieren der Landesregierung lässt sich nicht erkennen.“

Sascha Zimmermann