13. August 2008   

Zur Prüfung eines Vereinsverbotes der rechtsextremistischen Kinder- und Jugendorganisation “Heimattreue Deutsche Jugend” durch das Bundesinnenministerium erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian AHRENDT:

Die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einem Verbot der HDJ scheint von der Bundesregierung, endlich ernst genommen worden zu sein. Diese Entscheidung ist sehr begrüßenswert. Bleibt nunmehr zu hoffen, dass das Vereinsverbot möglichst schnell umgesetzt wird. Immerhin existiert die HDJ seit 1994. Dennoch ist es erfreulich, dass diesmal nicht erst mehr als 40 Jahre vergehen müssen, wie bei den anderen verbotenen rechtsextremistischen Vereinen “Collegium Humanum” und “Wiking Jugend”.

Das Verbot nach dem Vereinsgesetz ist jedoch strikt von dem Parteienverbot der NPD zu unterscheiden. Dies ist auch nicht inkonsequent, denn ein Verbot der NPD würde nach dem derzeitigen Stand scheitern. Maßgeblich sind nicht das politische Bedürfnis nach einem Verbot, sondern die juristischen Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die gesetzliche Hürde für die Durchsetzung eines Vereinsverbotes ist hingegen nicht so hoch und stellt ein geeignetes (rechtsstaatliches) Mittel dar, um das rechtsextremistische Umfeld effektiv zu bekämpfen, weil nur dort der braune Sumpf entsteht.