27. Juli 2007   

Zum derzeitigen Vorsitzenden der Enquetekommission erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Hagen Reinhold:

„Aus Sicht der FDP ist der derzeitige Vorsitzende der Enquete-Kommission, Heinz Müller (SPD) nicht mehr die geeignete Personalie für eine Neuausgestaltung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Als Vorsitzender des ehemaligen Parlamentarischen Sonderausschusses “Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform”, ist er einer der Hauptverantwortlichen für das, Gott sei dank, gestern vor Gericht gescheiterte Gesetz zur Modernisierung der Landesverwaltung.

Dieses war zu großen Teilen als verfassungswidrig erklärt worden, da das Gericht gerade die kommunale Selbstverwaltung als stark gefährdet ansah.

Heinz Müller jetzt noch weiter mit der Führung der Enquetekommission zu betrauen, die dann auch noch den Titel „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ trägt, ist mehr als verantwortungslos und kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden.

Die FDP fordert die zeitnahe Ablösung Heinz Müllers (SPD), als derzeitigen Vorsitzenden der Enquetekommission.

Nur so kann garantiert werden, dass anstehende Probleme unseres Landes, durch eine zukunftsorientierte Neuaufstellung der kommunalen Selbstverwaltung gelöst werden.“