16. Februar 2010   

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, offenbart die laufende Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze viel Scheinheiligkeit.

„Es ist schon erstaunlich, wie sich die Hartz-IV-Parteien jetzt überschlagen, Vorschläge zu unterbreiten, wie das für uns nicht überraschende Karlsruher Urteil umgesetzt werden soll“, sagte Holter am Dienstag. „Die FDP schlussfolgert, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger lebten in Saus und Braus, und legt die Axt an die Fundamente des Sozialstaates. Die SPD, maßgebliche Architektin von Hartz IV, räumt plötzlich Konstruktionsfehler ein und will diese behoben wissen.“

„Jetzt meldet sich sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Glawe mit Vorschlägen zu Wort, wie ‚Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder’ besser am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beteiligt werden können“, sagte Holter. Allein mit Appellen, den Kindern aus Hartz-IV-Familien doch bitteschön den Zugang zu Zoos, Museen und Theatern kostenlos zu ermöglichen, sei den Betroffenen jedoch noch nicht geholfen. „Hier muss Herr Glawe Butter bei die Fische tun und im Parlament aktiv werden. Doch auch die Umsetzung dieser Vorschläge kostet Geld, aber offenbar gilt in der CDU die Devise des Bundesfinanzministers: Hauptsache die Bundeskasse wird nicht belastet.“

„Hartz IV ist mit dem Urteil zu den Argen und den Regelsätzen grandios gescheitert. Mit Mogeleien ist dem Fiasko nicht mehr zu begegnen. Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, Kinder wie Erwachsene, brauchen ein menschenwürdiges Existenzminimum und dürfen nicht länger von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, sonst ist die nächste höchstrichterliche Ohrfeige programmiert“, betonte Holter.

Claudia Schreyer