27. Januar 2010   

Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, das einem Unternehmen sittenwidrige Löhne bescheinigt und zu Rückzahlungen an die Arge verpflichtet, bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass es allerhöchste Zeit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist.

„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde ist die einzige Möglichkeit ist, eine Grenze einzuziehen und den freien Fall der Löhne aufzuhalten“, sagte Holter am Mittwoch in Schwerin. Der Fall in Stralsund mache deutlich, dass einige Unternehmen bei der Bezahlung ihrer Angestellten jedes Maß an Gerechtigkeit, Sitte und Moral verloren haben.

„Dumpinglöhne sind besonders in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend zu finden“, so Holter. Dies sei nicht verwunderlich, denn immer noch würden von verantwortlichen Politikern Niedrig- und Niedrigstlöhne als Standortvorteil verkauft. „Arbeitgeber, die ihren Angestellten Löhne zahlen, von denen sie nicht leben können, missbrauchen den Sozialstaat“, betonte Holter. „Appelle an die Wirtschaft fruchten nicht, es ist höchste Zeit für den gesetzlichen Mindestlohn,

um die Bürgerinnen und Bürger vor diesem Missbrauch zu schützen.“

Claudia Schreyer