21. Juli 2010   

Der Sprecher für ländliche Räume der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Fritz Tack sieht in der Erhebung der sogenannten Regionalaufschläge von Internetanbietern in M-V ein weiteres Hindernis für die Verbreitung und Nutzung des Internets in M-V.

So zahlen nach Pressemeldungen 68.000 Haushalte in M-V einen Gebührenaufschlag für die Nutzung fremder Leitungen durch die Anbieter.

„Ich fordere die Landesregierung auf tätig zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Zusatzgebühren, die bis zu 5 Euro pro Monat betragen sollen, zu prüfen und die Verbraucher vor zu hohen Gebühren zu schützen“, so Tack. Gleichzeitig fordert er zu prüfen und darauf zu achten, dass bei der staatlichen Förderung der Breitbandverbindungen in den ländlichen Räumen die Gebühren für die Endnutzer verbraucherfreundlich ausfallen. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Nutzung des Internets laut einer repräsentativen Umfrage auf den letzten Platz abgerutscht. Damit wird deutlich, dass ländliche Räume in der digitalen Grundversorgung abgeschlagen sind und eine Vielzahl von Einwohnern und Firmen nicht an den Möglichkeiten der Internetnutzung teilhaben können. Seine Fraktion habe beantragt, dass sich die zuständigen Ausschüsse des Landtages mit den Ergebnissen und Problemen der Breitbandversorgung im Lande befassen.