15. August 2007   

Den Vorwurf des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, die NPD würde “inmitten von Landesbehörden Unterstützung finden” weist der Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Lenz, mit aller Entschiedenheit zurück.

“Die von Herrn Ritter über ein Interview mit der Netzeitung verbreiteten pauschalen Mutmaßungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung entbehren jeder Grundlage,” so Thomas Lenz.

Es ist insoweit auch nicht notwendig, über die Veröffentlichungen von angeblichen Indiskretionen die Verwaltung unter Druck zu setzen. “Nach meiner Überzeugung hat gerade die Landesregierung aus CDU und SPD kein Rechtsextremismus-Problem”, stellt Staatssekretär Lenz fest.

Besonders ungeeignet ist jedoch, die Initiative des Innenministers Lorenz Caffier für eine Wehrhafte Demokratie, die bewirken soll, dass wichtige demokratisch legitimierte Funktionen nicht den Feinden der Demokratie in die Hände fallen, in diesem Zusammenhang als “grotesk” zu diskreditieren. “Es mag ja sein, dass der Linkspartei der Erlass des Innenministers nicht passt, weil er sich gegen jeden Extremismus richtet, auch gegen den von Links,” erläutert Thomas Lenz, “nur hier muss die Linkspartei nun einmal erklären was sie will. Ihr Vorschlag, eine Antifa-Klausel in die Landesverfassung aufzunehmen, ist im Kampf gegen den Rechtsextremismus allerdings ein stumpfes Schwert.”