16. Oktober 2007   

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, unterstützt ausdrücklich den Paritätischen Wohlfahrtsverband in seiner Forderung, dass Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, in ihrer Entwicklung nicht länger benachteiligt werden dürfen.

„Mit dem Umbau des Sozialstaates auf Bundesebene, insbesondere dem Inkrafttreten von Hartz IV, wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die zu schwerwiegenden Benachteiligungen für Langzeitarbeitslose und deren Familien geführt hat“, sagte Frau Dr. Linke am Dienstag. Besorgniserregend ist die rapide gestiegene Kinderarmut in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern leben rund 35 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Familien. „Kinder aus armen Familien haben geringere Chancen bei der Bildung und der Freizeitgestaltung, sie werden in ihrer ganzen Entwicklung benachteiligt.“

„Das Armutsrisiko Hartz IV muss endlich gestoppt werden, aber die Landesregierung ist bislang nicht bereit gewesen, für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder entsprechend zu handeln“, kritisiert Frau Dr. Linke. „So haben sich die Regierungsfraktionen geweigert, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes einzusetzen oder dafür, dass das Kindergeld und Geldgeschenke an Kinder zu besonderen Anlässen nicht angerechnet werden. Auch der unhaltbare Zustand, dass im Regelsatz für Kinder keine Bildungskosten enthalten sind, muss endlich beendet werden“, fordert Frau Dr. Linke. Zu mehr Chancengleichheit aller Kinder gehört nach Ansicht der Linksfraktion auch die quantitative und qualitative Weiterentwicklung der vorschulischen Bildung. „Hier darf nicht zugunsten der Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen gekürzt werden“, so Frau Dr. Linke.

„Auch die geplante Kürzung im Bereich der sozialen Beratungsstellen familienpolitisch kontraproduktiv. Die Angebote müssen erhalten bleiben und entsprechend der steigenden Nachfrage ausgebaut werden.“

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung in einem Antrag die Landesregierung auffordern, dem Landtag bis Ende Februar 2008 eine Analyse über die Entwicklung der sozialen Lage der Kinder im Land seit dem Inkrafttreten von Hartz IV am 1. 1. 2005 vorzulegen, die darüber hinaus auch Maßnahmen zur Sicherung der chancengleichen Entwicklung und konkrete Zielstellungen zum Abbau der Kinderarmut beinhaltet. „Es ist höchste Zeit zu handeln, die betroffenen Familien wollen nicht länger vertröstet werden.“