6. Oktober 2007   

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
In ihrem Bemühen, sich im Wettbewerb um eine kinderfreundliche Politik gegenseitig zu übertreffen, vergessen die rot-schwarzen Koalitionäre in Schwerin allerdings ihren Worten konkrete Taten folgen zu lassen.
„Seit Wochen liegen zum Beispiel Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung eines kostenfreien Mittagessens für die
Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen des Landes vor. Dies wurde von den Koalitionären aber ebenso abgelehnt, wie der Vorschlag der Fraktion, im Sozialausschuss des Landtages über die verschiedenen Varianten der Förderansätze zur Kinderbetreuung in den KITAs zu debattieren. Alles getreu nach dem Motto: Wir sind die besseren Kinderförderer – nur getan wird dafür
nichts.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V forderte daher auf seiner heutigen Sitzung die rot-schwarze Koalition auf, diesen Koalitionshick-hack, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, endlich zu beenden.

Die Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE kritisierten auch die jüngsten Vorstöße der Koalition für einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren.
„Das es trotz lange vorliegender Angebote der Fraktion DIE LINKE zu keinem gemeinsamen Antrag der demokratischen
Fraktionen kommen konnte, ist mehr als bedauerlich. Die Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden, in den alten Bundesländern könne man eine solche gemeinsame Antragsstellung nicht verstehen, ist wenig glaubwürdig und der nun von der Koalition vorgelegte Antrag ist nur halbherzig. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V empfiehlt der Fraktion DIE LINKE dennoch dem Antrag beizutreten und Konkretisierungen anzustreben.“, so Ritter weiter.
Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Ende Oktober wird sich auch mit der Frage beschäftigen, wie der Rechtsextremismus im Land zurückgedrängt und Demokratie und Toleranz gestärkt werden können.
„Für DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ist und
bleibt dabei der außerparlamentarische und parlamentarische Kampf für soziale Gerechtigkeit auch Kernstück im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“, so Ritter abschließend.