8. November 2008   

Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter:

CDU-Landeschef Seidel gibt den Obama und ruft den Delegierten zu “We can more”. Er hat Recht, denn die Bilanz, die die CDU bislang aufzuweisen hat, ist nicht berauschend. Seidel sonnt sich in rückläufigen Arbeitslosenstatistiken, sieht aber geblendet davon nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Niedriglohnland geworden ist.

Die Menschen im Land sind weit davon entfernt, von ihrer Hände Arbeit auch leben zu können. Allein im Landkreis Ostvorpommern gibt es rund 4000 sogenannter “Aufstocker”, also Menschen in Beschäftigung, die auf zusätzliche Sozialleistungen angewisen sind. Aufbringen müssen diese Summen die Kommunen. Gleichzeitig aber fordert Innenminister Caffier von den Landkreisen und Kreisfreien Städten weitere Einsparungen in Millionenhöhe. Angesichts dieser Entwicklungen ist es absurd wenn die CDU eine verstärkte Nutzung des Kommunal-Kombi fordert, aber nicht sagt, wie die Kommunen dieses fragwürdige Arbeitsmarktinstrument finanzieren sollen.

Die CDU – die Kommunalpartei? Wohl kaum! “We can more”- auch beim Klimaschutz. Doch: Anstelle nachhaltiger Konzepte steht die CDU für Klimakiller-Steinkohlekraftwerke. “We can more” – auch in der Tourismuspolitik. Doch: Eine klare Absage der Kanzlerin an die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide gab es wieder nicht. “We can more” – auch bei der Modernisierung der Verwaltung des Landes.

Doch: Die geplante Reform unter Führung der CDU verkommt zu einer willkürlichen Kreisgebietsreform ohne nachhhaltiger Funktionalreform, ohne spürbare Einsparungen, ohne Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, dafür mit Zwangseingemeindungen und Beibehaltung von Doppelstrukturen. “We can more” – auch in der Sozialpolitik. Doch: Die CDU stützt trotz vorhandener Steuermehreinnahmen des Landes die Kürzung des Landesblindengeldes und lehnt ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes ab.

Ja – das Land kann mehr! Doch dazu bedarf es eines grundlegenden Kurswechsels, statt abgewandelter Wahlsprüche.