2. September 2008   

Der Europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat unterstrichen, dass Mecklenburg-Vorpommern vom gemeinsamen Europa mehr als andere Regionen profitiere.

„Europa wird leider zu oft nur mit bürokratischen Regelungen und Vorschriften in Verbindung gebracht. Natürlich gibt es diese auch und gegen die Tendenz der zunehmenden Bürokratisierung müssen wir auch vorgehen. Wir brauchen deshalb eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität. Entscheidungen müssen immer so dicht wie möglich am Bürger fallen. Daher ist es sicher unsinnig, wenn sich hoch bezahlte Beamte im fernen Brüssel um naturschutzrechtliche Abwägungen beim Straßenbau oder bei der Regionalentwicklung befassen. Das muss ein Ende haben. Auch muss die EU-Kommission lernen, sich zu beschränken. Detailverliebte Regelungen zum Beispiel zur Krümmung von Gurken und Bananen sind unsinnig und gehören wohl eher nicht zu den großen Problemen, die eine Staatengemeinschaft lösen müsste.

Unter dem Strich ist die Europäische Union für Mecklenburg-Vorpommern dennoch ein enormer Gewinn. Nicht nur, dass die volle Reisefreiheit das Zusammenwachsen stärkt und Jugendliche jedes Jahr über verschiedene Förderprogramme Nachbarregionen kennen lernen können, ist wichtig. Noch entscheidender sind die direkten finanziellen Unterstützungen, die Mecklenburg-Vorpommern zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur erhält”, machte Werner Kuhn deutlich.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete informierte, wird Mecklenburg-Vorpommern allein in der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 nochmals 2,552 Milliarden Euro aus drei unterschiedlichen Fonds erhalten. Diese Mittel sind aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELLER). Diese Mittel werden mit dem Ziel eingesetzt, das Wirtschaftswachstum in unserem Land nachhaltig zu steigern und dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

„Es gibt beim Thema Europäische Union sicher viel zu kritisieren, gerade wenn es um Bürokratie und Regulierungswut geht. Dennoch überwiegt das Positive deutlich. Wir sollten dies gerade in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder deutlich herausstellen und als demokratische Parteien nicht der Versuchung erliegen, den Chor der EU-Kritiker und EU-Skeptiker zu verstärken”, appellierte Werner Kuhn.