28. August 2007   

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Äußerung von Günter Rühs zum Heimgesetz:

„Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion das Thema Heimgesetz auf ihre Agenda setzt. Durch die Übertragung des Heimgesetzes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder besteht endlich die Möglichkeit, überholte Vorschriften zu Gunsten der Heimbewohner und Heimträger zu reformieren. Für diese Aufgabe brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern einen breiten parteiübergreifenden Konsens.

Während sich die CDU aber noch in grundsätzlichen Debatten zum Thema Heimgesetz verliert, hat die FDP-Fraktion bereits Initiative ergriffen. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden finden diese Woche vier Regionalkonferenzen statt. Damit geben wir den unmittelbar Betroffenen die Möglichkeit, direkt ihre Interessen und Vorstellungen für ein Landesheimgesetz Mecklenburg-Vorpommern darzustellen.

Für eine abwartende Haltung haben wir keine Zeit. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits erste Eckpunkte ihrer Landesheimgesetze präsentiert. Mit seinem hohen sozial- und gesundheitspolitischen Anspruch darf Mecklenburg-Vorpommern nicht das Schlusslicht sein.“