19. Januar 2009   

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hält an Ihren Plänen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeivollzugsbeamten fest. Das besagt ein Gesetzentwurf zu einem sogenannten Beamtenrechtsneuordnungsgesetz, der vergangene Woche im Kabinett verabschiedet wurde und in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht
werden soll. Mit dem neuen Gesetz muss infolge der Föderalismusreform bis Ende April das alte LBG M-V abgelöst und das Landesbeamtenrecht neu geregelt werden.

Der Landesvorsitzende der  Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf als erneuten Rückschritt bei der Herstellung der deutschen Einheit.

Silkeit wörtlich: “Wieder einmal sollen insbesondere ostdeutsche Polizeivollzugsbeamte ohne ersichtlichen Grund benachteiligt werden. Entgegen allen Beteuerungen und Absichtserklärungen unserer Landesregierung, einem Ost-Westgefälle keinen Vorschub zu leisten, bricht Mecklenburg-Vorpommern im Norden Deutschlands wieder einmal aus.”

Die Begründung der Landesregierung, wonach der Polizeiberuf an Belastungen und Gefahren verloren haben soll, bezeichnete Silkeit als “völligen Unsinn”. “Alleine die Presse-Meldungen der letzten Monate belegen das genaue Gegenteil.”

Als besonderen Schlag ins Kontor stellt für die GdP die Tatsache dar, dass in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen die Pläne längst wieder vom Tisch sind.

Der Gesetzentwurf wird  in der Landtagssitzung vom 28./29. Januar in die erste Lesung gehen. Danach ist eine Behandlung in den Ausschüssen zu erwarten. Die GdP wird die Gelegenheit nutzen, um die bereits begonnenen Gespräche mit
den Landtagsfraktionen fortzusetzen.

Des Weiteren führen Sie am 28. Januar einen ersten Aktionstag gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und verdi auf der Schweriner Schloßbrücke durch. Gemeinsam mit den anderen ÖD-Gewerkschaften werden Sie nicht nur zur aktuellen Tarifrunde sondern auch zum neuen Beamtenrecht das Gespräch mit den Abgeordneten und Ministern suchen.